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EU-Parlament für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

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EU-Parlament für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

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Aus Anlaß des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Paris hat das Europaparlament verlangt, die Todesstrafe weltweit auszusetzen. Die Abgeordneten beauftragten Deutschland, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft stärker für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Ob Todesspritze, Genickschuss, Guillotine oder Steinigung: weit über 2.000 offizielle Hinrichtungen verzeichnet die Menschenrechtsorganisation amnesty international für das Jahr 2005. Dabei dürfte es noch eine gewaltige Dunkelziffer geben, da Länder wie China die Zahl der vollstreckten Todesurteile geheim halten. Weltweit sitzen mehr als 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.

China, Iran, Saudi-Arabien und die USA sind zusammen für mehr als 90 Prozent aller vollstreckten Todesurteile verantwortlich. In allen vier Ländern werden auch immer wieder Minderjährige hingerichtet. Die höchste Hinrichtungsrate pro Einwohner hat der südostasiatische Stadtstaat Singapur.

Deutschland solle eine Initiative Italiens im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Aussetzung der Todesstrafe unterstützen, so die in Brüssel verabschiedete Resolution. “Die Todesstrafe stellt eine grausame und unmenschliche Bestrafung sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben dar”, hieß es zur Begründung.

Die Todesstrafe ist nach Angaben des Parlaments in 99 Ländern abgeschafft. Das sind sechsmal so viele wie vor 30 Jahren. Dazu gehören alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es 29 Länder, in denen sie praktisch nicht mehr angewandt wird. Die Resolution begrüßt ausdrücklich, dass die Todesstrafe in Liberia, Mexiko, den Philippinen und Moldau in den vergangen Jahren gänzlich abgeschafft wurde.

In Europa ist die Todesstrafe abgeschafft und ihre Abschaffung mittlerweile ein fest verankerter Grundwert: Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarates außer Russland haben das sechste Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten ratifiziert.

In allen EU-Staaten ist die Todesstrafe unter allen Umständen verboten, auch für Verbrechen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. In der EU-Grundrechtscharta heißt es: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.