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C.Boyden Gray: Kein Klimaschutz ohne Indien und China

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C.Boyden Gray: Kein Klimaschutz ohne Indien und China

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Er ist zwar kein Karrierediplomat, aber ein Spitzenjurist, der seine Sporen in Harvard erworben hat: Clayland Boyden Gray, US-Botschafter bei der Europäischen Union. Außerdem diente er dem ersten Präsidenten Bush als Berater, was seiner Berufung vor einem Jahr sicher nicht geschadet hat.

Der Sohn eines Verteidigungsministers ist ausgewiesener Experte in Sachen Umweltrecht.
Bestens bewaffnet für die aktuellen Debatten mit der EU.

EuroNews: Herr Botschafter,ein Thema ist derzeit in aller Munde: der Klimawandel. Präsident Bush hat dazu eine Initiative angekündigt. Woraus wird diese bestehen?

C. Boyden Gray: Der Kernpunkt dessen, was er in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnt hat, betrifft den dramatischen Anstieg von Biogasen bei unserem Energieverbrauch. In den nächsten zehn bis 15 Jahren sollen 20 Prozent unseres Heizöls durch Biogase ersetzt werden. Das wäre ein großer Fortschritt für die Sicherheit der Energieversorgung wie auch für die CO2-Reduzierung. Damit verstärkt der Präsident eine Initiative von Gouverneur Schwarzenegger in Kalifornien. Das ist ähnlich und ebenso ehrgeizig. EuroNews: Was stimmte denn nicht mit Kyoto? Gray: Unser Hauptproblem war politisch. Der Senat stimmte – nahezu einstimmig – gegen den Vertrag, auch die Demokraten. Das passierte 1997-98, warum? Weil wir, und damit meine ich die Welt, im Kyoto-Protokoll China und Indien nicht mit einbeziehen. Sie müssen aber einbezogen werden, damit das internationale Handelssystem funktionieren soll. Denn wenn sie nicht miteinbezogen sind, muss unsere Industrie höhere Umweltkosten zahlen. Dann wandert die Industrie nach China ab, wo es überhaupt keine Kontrollen gibt. Vor diesem Problem steht auch Europa. Und deswegen gibt es so viel Widerstand gegen die Zuteilung der Rechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Und auch hier sagen die europäischen Versorger: Wenn sie die Preise für ihre Kunden erhöhen müssen, wandern diese Kunden nach Indien oder China ab. EuroNews: Sind die USA gegen Zwangsmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen? Gray: Wir stecken Miilliarden – und wird sind das einzige Land, dass das tut – und Abermilliarden in die Forschung, um die Ursachen des Klimawandels herauszufinden. Was bindende Maßnahmen angeht, so wird es diese geben, nämlich die, die der Präsident vor dem Kongreß angekündigt hat. Wir werden von den Ölgesellschaften verlangen, Biodiesel und andere Alternativen zu kommerzialisieren. Und das wird bindend sein. Was wir hingegen nicht eingeführt haben, war ein System des Emissionshandels, weil das ohne China und Indien nicht funktionieren wird. Und dann würde noch mehr Industrie nach Indien und China abwandern. Schon jetzt leiden wir in Kalifornien unter der chinesischen Umweltzerstörung. Etwa ein Fünftel der Umweltverschmutzung in Kalifornien kommt aus China. Wir wollen also nicht noch mehr Industrie nach China treiben, damit die Umwelt noch mehr verschmutzt wird. EuroNews: Was halten Sie denn von dem europäischen Emissionshandel? Gray: Das Hauptproblem ist, dass er nicht den Verkehrssektor mit einbezieht, den größten Verursacher von CO2-Ausstoß. EuroNews: Ein CO2-Steuer?

Gray: Im Prinzip keine schlechte Idee. Das Problem ist, dass in den USA jede Steuer politisch sehr, sehr fragwürdig ist. Aber ist ein rein politisches Problem bei uns zu Hause. Ein System, das auf dem Verursacherprinzip basiert ist vernünftig. Wir haben es in den USA beim sauren Regen gemacht, war sehr erfolgreich und überall akzeptiert. Aber noch einmal: Beim Kohlendioxid muss China mit einbezogen sein. Die Chinesen werden eines Tages unsere gesamte Industrie erben, wenn wir sie nicht zu denselben Regeln zwingen wie unsere eigene Industrie.

EuroNews: In der Zwischenzeit wird also nichts entschieden, bis 2009 ein neuer Präsident im Weißen Haus sitzt… Gray: Ich denke, dass das, was der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeschlagen hat, Gesetz wird. So haben wir bereits im Rahmen unserer Energiepolitik vor zwei Jahren Zwangsmaßnahmen für den Gebrauch von Ethanol in Kraft gesetzt. Und der Präsident wird diese Politik fortsetzen. Natürlich muss der Kongress zustimmen, aber es wird bindende Maßnahmen geben. EuroNews: Viele sagen, Präsident Bush habe nach der Niederlage bei den Kongresswahlen das Umweltthema neu entdeckt… Gray: Oh Gott, das weiss ich nicht. Vor einem Jahr machte er diese Ankündigung über die zu große Gewöhnung ans Öl, ein Thema, zu dem er sich seit Jahren äußert. Ich glaube also nicht, dass es eine Umkehr nach der Wahl gegeben hat, er beschäftigt sich dauernd damit. Räumt er dem Thema größere Prominenz ein? Vielleicht. Tatsache bleibt, dass die Demokraten ihn dabei unterstützen. Dies ist also ein politisches Feld, auf dem er etwas mit der Kongressmehrheit bewegen kann. Das mag den gegenwärtigen Nachdruck erklären, aber das Thema ist für ihn nicht neu.