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Tschechiens Ministerpräsident Topolanek: Der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell

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Tschechiens Ministerpräsident Topolanek: Der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell

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Er lässt sich in der Koseform seines offiziellen Namens Miroslav ansprechen: Mirek Topolanek. Der neue tschechische Ministerpräsident hat sich immer als Mann des Volkes verstanden und auf dieser Grundlage auch stets Politik gemacht – einfach, unkompliziert, gradlinig. Und genau so will er seinem Land das umstrittene US-Raketenabwehrsystem schmackhaft machen. Ein Referendum dazu lehnt er ab. Innenpolitisch sorgt er damit für Unruhe. Auch sonst ist Topolanek ein Mann unorthodoxer Ansichten. Jemand, der Widerspruch nicht scheut.

EuroNews: Sie haben im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen und gleich danach angekündigt, mit Washington weiter über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen sprechen zu wollen. Warum diese Eile?

Mirek Topolanek: Das Gesetz über die Raketenabwehrsysteme wurde in den USA schon unter Clinton verabschiedet. Dies folgte der Einschätzung, dass eine konkrete Bedrohung existierte. Die Stationierung wird also schon seit Jahren vorbereitet. Dabei handelt es sich nicht allein um einen amerikanischen Plan, sondern um eine langfristige NATO-Politik und selbst eine Politik Moskaus. Das Ganze ist also nicht neu – neu ist allenfalls eine anti-amerikanische Einstellung bei einigen Europäern, die etwas Staub aufgewirbelt hat.

EuroNews: Sie sprechen Russland an. In Medienberichten heisst es, Moskau sehe ein solches Verteidigungssystem als Versuch, das militärische Gleichgewicht in Osteuropa zu verändern. Was sagen Sie dazu?

Topolanek: Wir sollten uns nicht darum kümmern, was Iwanow, Lawrow oder einige russische Generäle sagen. Die Tschechische Republik und Osteuropa reagieren sehr sensibel auf derartige Äußerungen. Russland befürchtet, in diesem Teil Europas an Einfluss zu verlieren. Für mich gibt es einen großen Unterschied zwischen den SS 20-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, die auf europäische Städte gerichtet sind, und einem System der Verteidigung gegen Schurkenstaaten oder die Hizbollah-Miliz oder andere Bewegungen. Es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen Angriffswaffen und Verteidigungssystemen. Dieses Verteidigungssystem beschützt ja nicht nur Europa, sondern auch Russland.

EuroNews: Nach Ihrem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel Ende Januar haben Sie gesagt, die EU-Verfassung müsse verständlicher und transparenter werden. Auch dürften die neuen EU-Mitglieder nicht disqualifiziert werden – was meinen Sie damit?

Topolanek: Für die neuen Mitglieder gelten etwa nicht dieselben Regen der Freizügigkeit. Es gibt Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Ich könnte weitere Beispiele nennen, bei denen die neuen Mitglieder nicht dieselben Rechte genießen. Selbst dann nicht, wenn diese Länder keinerlei Probleme bereiten. Typisch ist die Vergabe des neuen europäischen Sitzes von Galileo. Hier war die Empfehlung der Europäischen Kommission eindeutig. Sie wollte einen Standort in einem neuen Mitgliedsland. Aber beim letzten Treffen des Rates haben die alten EU-Staaten Zweifel aufkommen lassen, ob es dazu kommt. Die neuen Mitglieder sind hier nun einmal sehr empfindlich.

EuroNews: Die Art, wie Sie über die in Ihren Augen praktizierte Disqualifizierung sprechen, könnte vermuten lassen, Sie und Ihre Partei seien euroskeptisch – stimmt das?

Topolanek: Für mich ist dieses Etikett beleidigend und ungerecht. Und eigentlich ist dies ein Totschlag-Argument, mit dem jede Kritik an der EU niedergemacht wird. Wenn es die Wähler meiner Partei nicht gegeben hätte, dann wäre die Tschechische Republik vielleicht nie der Europäischen Union beigetreten. Dieser Beitritt war für die Alt-Länder keineswegs negativ. Im Gegenteil, er war positiv. Aber dennoch will man uns vorschreiben, wie wir unser Sozialsystem reformieren sollen, unser Renten- und unser Gesundheitssystem. Das ist für uns unannehmbar. Wir betrachten das europäische Sozialstaatsmodell als überholt. Dieses kann im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren.

EuroNews: Nach sieben Monaten der Instabilität hat ihr Land wieder eine stabile Regierung. Was sind Ihre Prioritäten – ganz besonders in Bezug auf Europa?

Topolanek: Zunächst einmal gab es während dieser sieben Monate eine Regierung – und die regierte auch. Was Europa angeht, so habe ich keine speziellen Prioritäten. Wir sind heute ein typisches europäisches Land und gehen die Probleme von Tag zu Tag an, wie die anderen Länder auch. Wenn es eine Priorität gibt, dann die, unser Land auf die EU-Ratspräsidentschaft 2009 vorzubereiten. Das wird ein echter Test und der Beweis dafür dass wir ein typisches europäisches Land geworden sind. Ein Land, das in der Lage ist, mit Problemen umzugehen und sie gemeinsam mit den europäischen Partnern zu lösen.