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Vieldiskutiertes Gesetz in Italien zur Regelung von Lebenspartnerschaften


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Vieldiskutiertes Gesetz in Italien zur Regelung von Lebenspartnerschaften

Die italienische Regierung hat einen höchst umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem sollen hetero- und homosexuelle Lebenspartnerschaften legalisiert werden. Kernpunkt der Regelung ist die Registrierung der Partnerschaft bei den Kommunen. Im Gegensatz etwa zu Frankreich, wo eine staatliche Anerkennung vorgesehen ist, soll in Italien eine bloße Erklärung beim Standesamt genügen. Der Entwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Gleichstellungsministerin Barbara Pollastrini hob hervor, man habe in Italien erstmals die Gelegenheit, ein Gesetz zu beschließen, das Rechte und Pflichten von Lebenspartnern anerkenne. Und Familienministerin Rosy Bindi erklärte, das Gesetz stelle Lebensgemeinschaften zwar nicht mit der Familie auf Basis der Ehe gleich, man könne aber von einer B-Ehe sprechen, ähnlich dem französischen Modell. Aber nicht alle Regierungsmitlieder sind einverstanden: Der christdemokratische Justizminister etwa blieb der Ministerratssitzung aus Protest fern. Auch der Vatikan lehnt die Legalisierung der “Ehe ohne Trauschein” ab.

Das Gesetz regelt unter anderem, dass der Krankenversicherungsschutz auf den Partner ausgeweitet wird, oder ein Partner den anderen im Todesfall beerbt. Auf der anderen Seite verpflichtet es die Partner zum gegenseitigen Beistand und dazu, zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen.

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