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EU-Generalanwalt: VW-Gesetz ist nicht zu halten

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EU-Generalanwalt: VW-Gesetz ist nicht zu halten

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Der Europäische Gerichtshof wird aller Voraussicht nach das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz kippen.
Nach Meinung des Generalanwalts des Gerichts verstößt der Sonderschutz für Volkswagen gegen EU-Recht. Das Urteil wird in einigen Monaten gefällt. Erwartet wird, dass die Luxemburger Richter der Meinung ihres Gutachters folgen.

Der Generalanwalt sieht den Kapitalverkehr in der EU behindert. Vor allem griff er die Regel an, wonach kein Aktionär in Wolfsburg mehr als 20 Prozent der Stimmrechte besitzen darf, selbst wenn er mehr Aktien hat.

Das stärke die Stellung der öffentlichen Anteilseigner – in diesem Fall des Landes Niedersachsen, das praktisch eine Sperrminorität gegen feindliche übernahmen hat.

Die EU-Kommission als Klägerin begrüßte die Vorentscheidung. Ebenso VW-Hauptaktionär Porsche. Ein Sprecher erklärte, der Konzern sehe sich in seiner Haltung bestätigt. Ob Porsche nun seinen VW-Anteil von 27,4 auf 30 Prozent aufstocken werde, wollte er indes nicht bestätigen.

Das VW-Gesetz trat 1960 in Kraft, als Volkswagen in eine private Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.