Eilmeldung

Eilmeldung

Der umstrittende CIA-Bericht ist im Straßburger Parlament angenommen worden

Sie lesen gerade:

Der umstrittende CIA-Bericht ist im Straßburger Parlament angenommen worden

Schriftgrösse Aa Aa

Manche Abgeordnete sind froh über das Ergebnis, so wie Sýlvia-Yvonne Kaufmann, von den Grünen.
Sie sagte: “ Ich denke, daß es ein ausgesprochen wichtiger Bericht ist. Wir haben gravierende, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Europa zu verzeichen, begangen durch Geheimdienste. Und das EP, daß sich immer für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt hat, hat hier ganz klar Flagge gezeigt und gesagt: Wir verurteilen das und es darf sich auch in Zukunft nicht wiederholen.”
Andere Abgeordnete, wie Charles Tannock, von den Konsevativen sind unglücklich über den Bericht.
“ Der Untersuchungsausschuss, die Untersuchungen waren reine Geldverschwendung des britischen und europäischen Steuerzahlers.
Die Arbeit des Europarates wurde durch unsere Arbeit nur noch verdoppelt. Und nichts Neues ist im Bericht herausgekommen. Er ist voller Anschuldigungen und wenig Beweisen. Wir haben Leute befragt, reisten um die Welt, das kostet den europäischen Steuerzahler über eine Million Euro – und keine neuen Fakten sind dabei herausgekommen.” Und auch Janusz Onyszkiewicz, polnischer Liberaler ist vom Bericht enttäuscht. Er meint: “Trotz allem ist Amerika unser Hauptverbündeter im Kampf gegen den Terror. Es ist doch klar, daß nicht alles, was bei diesem Kampf geschieht, veröffentlicht werden kann. Wir müssen erkennen, daß das Funktionieren von Geheimdiensten bis zu einem gewiseen Grad geheim bleiben muß.”
Das Europaparlament hat in seinem Bericht, die früher erhobenen Vorwürfe gegen den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
zurückgezogen.