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Der Plan den UN-Beauftragten

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Der Plan den UN-Beauftragten

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Ende 2006 sollten die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo abgeschlossen sein.
So hatten es die Vereinten Nationen, die die Provinz seit 1999 verwalten, einst beschlossen.
Aber wie so oft in der großen Politik haben die konkrete Interessen der einzelnen Gruppen den schönen Zeitplan scheitern lassen.

Die Kosovaren haben ihr Parlament, vor einem Jahr gewählt. Der Vorschlag des UN-Vermittlers gesteht ihnen auch eine eigene Flagge zu, eine eigene Hymne, das Recht der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – alles Rechte von souveränen Staaten.
Fast unabhängig also – aber eben nur fast,
weil vorher die Bewohner der Unruheprovinz noch einige Hausaufgaben machen müssen.

Eine Polizei nach rechtsstaatslichen Regeln müssen sie aufbauen, in der alle Volksgruppen vertreten sind. Dieser Polizei sollen schließlich alle Bürger vertrauen, alle sollen sich gleichermaßen von ihr geschützt fühlen. Auch die Angehörigen der serbischen Minderheit, die sich bisher nur unter dem Schutz der KFOR-Truppen bewegen können.
Eine Verwaltungsreform soll die Rechte der Minderheit stärken, ihr die Möglichkeit geben, in den überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden eine Art “Autonomie ín der Autonomie” zu praktizieren.

Derzeit sind die kosovarischen Großgemeinden so zugeschnitten, dass die Serben sich in kommunalen Angelegenheiten immer von den Albanern überstimmt sehen. Die zu schaffenden autonomen serbischen Gemeinden sollen mit dem serbischen Staat zusammenarbeiten dürfen.

Das kulturelle und religiöse Erbe der serbisch-orthodoxen Gemeinschaft soll geschützt und bewahrt werden. Dazu werden 40 Schutzzonen genau benannt, zumeist rund um Klöster oder Kirchen.

Und das alles soll geschehen unter der Aufsicht eines “ Beauftragten der Internationalen Gemeinschaft” – ausgestattet mit einem Mandat sowohl der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union
Der kann gegen Gesetzesvorschläge oder Personalentscheidungen der Kosovoregierung sein Veto einlegen.
Ihm obliegt es auch, festzustellen, dass die nun auszuarbeitende Verfassung des Kosovo mit dieser Vereinbarung in Einklang steht.

Ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird es eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben.
An deren Ende soll das Mandat der UN-Verwaltung erlöschen.