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Italienische Regierung wackelt - Senatsabstimmung stürzt Kabinett in die Krise

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Italienische Regierung wackelt - Senatsabstimmung stürzt Kabinett in die Krise

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Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwoch eine schwere Abstimmungsniederlage im Senat erlitten. Für die Verlängerung des
Afghanistanseinsatzes stimmten lediglich 158 Senatoren – das waren zwei weniger als die erforderliche absolute Mehrheit.

Nach der Abstimmung kam es zu tumultartigen Szenen. Mehrere konservative Senatoren forderten den Rücktritt der Regierung. Beobachter sprechen von der die größte Krise, seit dem Amtsantritt Prodis.

In der Debatte hatte Außenminister Massimo d’Alema für den Fall einer Abstimmungsniederlage den Rücktritt der Regierung angedroht.

Der italienische Truppeneinsatz in Afghanistan hat immer wieder für Turbulenzen in der Mitte-Links-Koalition gesorgt. So fordern die Grünen einen Abzug der italienischen Soldaten bis 2008. Die linksradikalen Parteien verlangen, daß ein Ende des
militärischen Engagements in Afghanistan absehbar wird.

Im Streit um den Ausbau eines US-Stützpunktes in Vicenza hatte die Regierung Anfang Februar im Senat bereits eine Abstimmungsniederlage erlitten.

Ministerpräsident Prodi trifft am Abend Staatspräsident Georgio Napolitano. Wie aus gutunterrichteten Kreisen verlautet, neigt die Regierung dazu, dem Staatsoberhaupt ihren Rücktritt anzubieten. Präsident Napolitano “solle dann entscheiden”.

Nach italienischer Verfassungspraxis muß die Regierung nach einer Niederlage im Senat nicht zurücktreten.