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Regierungskrise in Italien vor der Entscheidung

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Regierungskrise in Italien vor der Entscheidung

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In Italien könnte ein Ausweg aus der Krise unmittelbar bevorstehen: Staatschef Giorgio Napolitano beendete die Beratungen mit den politischen Führern des Mitte-Links-Bündnisses. Er muss nun klären, ob die Koalition des zurückgetretenen Ministerpräsidenten für Stabilität im Land sorgen kann.

Romano Prodi, der kommissarisch weiter im Amt ist, hatte sich gestern abend mit seinen Bündnispartnern auf einen Zwölf-Punkte-Plan geeinigt, um das Land aus der Krise zu führen. Kann dieser Napolitano überzeugen, muss Prodi die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Ansonsten werden gleich Neuwahlen ausgerufen oder eine Überganssregierung gebildet.

Eine Neuauflage der Prodi-Koalition gilt am wahrscheinlichsten. Für diesen Fall demonstrierte Oppositionsführer Silvio Berlusconi bereits große Besorgnis. Der ehemalige Regierungschef sagte, man wolle keine Wiederholung einer Regierung, die bereits genug Schaden angerichtet habe. Sie habe die internationale Glaubwürdigkeit des Landes kompromittiert, die Steuern angehoben, die Reformen der Vorgängerregierung außer Kraft gesetzt und Bauvorhaben für eine bessere Infrastruktur blockiert.

Eine Entscheidung soll an diesem Sonnabend fallen. Prodi war am Mittwoch zurückgetreten, nach einer außenpolitischen Abstimmungsniederlage im Senat. Seine Regierung war neun Monate im Amt.