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Wer hat die Macht in Afghanistan?

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Wer hat die Macht in Afghanistan?

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Afghanische Kriegsherren und Tausende ihrer Anhänger haben in Kabul eine Amnestie für Kriegsverbrecher gefordert. Dabei geht es um Verbrechen in den vergangenen drei Jahrzehnten, wozu die kommunistische Ära, der Bürgerkrieg von 1992-1996 und das radikal-islamische Taliban-Regime zählen.

Unter den Demonstranten war auch der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, der sagte, er betrachte das vor allem als ein Zeichen der Solidarität mit jenen Mudschaheddin, die im heiligen Krieg gegen die Sowjetunion gekämpft, an der Befreiung von den Taliban und Al Kaida mitgewirkt haben.

Das Problem in Afghanistan ist – wie anderswo auch: Die Grenzen zwischen Gut und Böse verlaufen fließend, die Allianzen wechseln und die Machtfrage ist auch sechs Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regims keineswegs geklärt. Die aktuelle Regierung kann sich nur mit Hilfe jener fremden Truppen halten, deren Einsatz auf einem UN-Mandat beruht. UN-Mandat heisst aber auch Einhaltung der UN-Charta. Und die verlangt die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Präsident Hamid Karzai steckt in einer Zwickmühle. Das Parlament hat ein international höchst umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Bisher ließ Karzai noch offen, ob er dieses Gesetz unterzeichnen werde. Falls er es nicht tut, bringt er die noch oder schon wieder mächtigen Kriegsherren im Lande gegen sich auf. Schließlich ist unter ihnen keiner, an dessen Händen kein Blut kleben würde.

Mehr als anderthalb Millionen Afghanen kamen seit der sowjetischen Invasion 1979 ums Leben. Viele davon bei Machtkämpfen zwischen einzelnen Clans. Auch die “Nord-Allianz”, die mit amerikanischer Hilfe im November 2001 in Kabul einziehen konnte, war bei anderen Gelegenheiten nicht gerade zimperlich mit Rivalen umgegangen. Diverse ihrer Kommandeure sitzen jetzt im Parlament. Die heutige Demonstration im Stadion von Kabul kann durchaus als Warnung verstanden werden, wie weit ihr Einfluß reicht, wollten Menschenrechtsorganisationen tatsächlich Kriegsverbrecherprozesse in Afghanistan verlangen.

Mehr als 20 .000 Demonstranten hatten sich im Stadion Hauptstadt versammelt. Sie riefen Parolen wie “Tod der Menschenrechtskommission und den Feinden Afghanistans” sowie “Tod für Amerika”. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche einflussreiche Warlords, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der frühere Verteidigungsminister Mohammad Qasim Fahim warnte in seiner Ansprache, “Propaganda” gegen die Mudschaheddin, die seinerzeit gegen die Sowjetarmee gekämpft hatten, könnte Afghanistan in eine neue Krise führen. Das afghanische Parlament hat das international hochgradig umstrittene Amnestiegesetz bereits beschlossen. Präsident Hamid Karsai ließ bislang offen, ob er die Vorlage unterzeichnen oder ablehnen wird. Bislang ist in Afghanistan kein einziger mutmaßlicher Kriegsverbrecher angeklagt worden.

Soldaten der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe (ISAF) blieben am Freitag in ihren Lagern, um bei den Demonstranten keine anti-westlichen Gefühle zu schüren. Die Versammlung im Stadion, das unter den Ende 2001 gestürzten Taliban als Hinrichtungsstätte diente, und die anschließende Demonstration blieben friedlich.