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Präsidentenkrise in Rumänien

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Präsidentenkrise in Rumänien

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Probleme hat dieses eine der beiden jüngsten EU-Mitglieder ja von Anfang an – oder besser gesagt, Rumänien hatte zum Zeitpunkt seines Beitritts seine Hausaufgaben nicht gemacht.Das ewige Kritik-Thema heisst Korruption.

Vor fast genau zwei Jahren hatten Präsident und Regierungschef noch in hoffnungsvoller Eintracht ihr “Programm zur Bekämpfung der Korruption” vorgestellt. Ohne das wären sie auch nie in die EU gekommen.

Traian Basescu, der Präsident, und Calin Popescu-Taricaenu, der Regierungschef, stammen aus dem gleichen politischen Lager.
Nur steht das Staatsoberhaupt für seine Amtszeit offziell über den Parteien, ist also nicht mehr Mitglied der “Nationalliberalen Partei”. Stolz hatte Präsident Basescu zur EU-Aufnahme von geänderten politischen Strukturen berichtet, die es nun ermöglichen würden, die rumänische Justiz zu säubern und effektiv arbeiten zu lassen.

Die frühere Menschenrechts-Aktivistin Monica Macovei, 2004 zur Justiz-Ministerin gewählt, machte sich voller Elan ans Saubermachen. Auf ihre Initiative geht die Offenlegung der privaten Finanzen aller Minister und gewählten Persönlichkeiten zurück, die das Parlament beschlossen hat.

Sehr sinnvoll in einem Land, in dem noch vor 17 Jahren offiziell alle Bürger nur von ihrem Lohn lebten und alle Unternehmen dem Staat gehörten. Wer da fragt, wie die heutigen Reichen reich wurden, der tritt zwangsläufig manchen Leuten auf die Füße.

Die Rücktrittsforderungen an die Ministerin aus den Reihen von Senatsabgeordneten hatten jedenfalls keinen Erfolg.
Nun wirft die sozialistische Oppositionspartei dem Präsidenten vor, sich rechtswidrig für einzelne Unternehmen eingesetzt zu haben.

Nicht soviel Glück wie seine Kollegin von der Justiz hatte der Außenminister.
Der Regierungschef hat ihn entlassen.
Offiziell – weil er erst aus der Zeitung und nicht auf dem Amtsweg von der Festnahme zweier Rumänen
durch US-Soldaten im Irak erfuhr.

Und nun schließt sich die Partei des Regierungschefs der Oppositionskritik am Präsidenten an.
Zwar ohne Rücktrittsforderungen – wohl aber mit dem Ruf nach einem Untersuchungsausschuß.

Mann darf gespannt sein, in welchem Zustand das EU-Mitglied Rumänien im Mai seine ersten Wahlen zum EU-Parlament abhalten wird.