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Rumänisches Parlament bereitet Amtsenthebung von Präsident Basescu vor

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Rumänisches Parlament bereitet Amtsenthebung von Präsident Basescu vor

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Dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu droht ein Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruchs. Das Parlament beschloß mit großer Mehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ziel ist es, Argumente zu sammeln, auf deren Basis das Parlament ein Referendum zur Amtsenthebung Basescus
beschließen kann.

Spätestens am 21. März muss dieser Ausschuss seinen Bericht vorlegen. Die Demokratische Partei, deren Chef Basescu bis zu seiner Wahl zum Präsidenten war, kündigte an den Ausschuß zu boykottieren.