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Neue Europäische Grundrechteagentur ein Papiertiger?

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Neue Europäische Grundrechteagentur ein Papiertiger?

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Für die Wahrung der Menschenrechte und Wachsamkeit gegenüber Fremdenhass hat die EU nun eine neue Agentur. Schon vor der offiziellen Gründung an diesem Donnerstag in Wien war sie insbesondere in Deutschland umstritten: wegen weiterer kostspieliger Bürokratisierung und Überschneidungen mit dem Europarat, der auch über die Grundrechte wacht, aber keine EU-Institution ist. Nun klagen Menschenrechts-Organisationen, dass die EU-Staaten der Agentur zu wenig Handlungsspielraum ließen.

Dick Oosting von Amnesty International: “Wir sagen jetzt, ok, wenn das alles ist, was wir haben, dann machen wir das Beste daraus. Aber wir müssen uns auch um die anderen Dinge kümmern. Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament einen Bericht über die CIA-Entführungen angenommen, das ist ein echter Skandal, der da in Europa passiert ist. Eine Grundrechteagentur, die solche fundamentalen Menschenrechtsfragen nicht behandeln kann, ist ein Problem. Politisch muss der Europäische Rat sich da bewegen.”

Hervorgegangen aus dem Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, soll die Agentur zum Beispiel die Asylrechtspraxis, Visagenehmigungen und die freie Arbeitsplatzwahl überwachen. Kommissionschef Jose Manuel Barroso betonte jedoch, dass sie die Gerichte nicht ersetzen könne.

Der italienische Europa-Abgeordnete Marco Cappato nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund: “Die Kommission hat seit zu langer Zeit auf ihre Rolle als Garant der Europäischen Union und damit des demokratischen Lebens und des Respekts gegenüber den Menschenrechten verzichtet. Jedes Mal, wenn es ein Problem gibt, verlagert man das nach außen, man gründet eine Agentur, eine Arbeitsgruppe, ob zu Drogen oder zur Einwanderung, mit dem Risiko, Themen zu bürokratisieren, die einer politischen Lösung bedürfen.”

In die nationale Politik eingreifen kann die Europäische Grundrechteagentur denn auch nicht. Sie kann Daten über rassistische oder diskriminierende Akte sammeln – sofern ihr die Staaten diese übermitteln. Ihre Aufgabe, so heißt es, sei, Kompetenzzentrum zu werden und den Mitgliedsstaaten Informationen zu liefern.