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EU will Passagierdatenübermittlung auf Minimum begrenzen

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EU will Passagierdatenübermittlung auf Minimum begrenzen

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Die EU und die Vereinigten Staaten ringen weiter um eine langfristige Einigung zur Weitergabe von Fluggastdaten. Europa will die Anzahl der Angaben auf ein Minimum verringern, hieß es nach einer weiteren Gesprächsrunde. Bis zum Sommer soll eine Übereinkunft gefunden werden. Dann läuft das vorübergehende Abkommen aus, demzufolge den US-Behörden zur Terrorismusabwehr 34 Daten über jeden einreisenden Fluggast übermittelt werden, ob Adresse, Telefon- oder Kreditkartennummer. Wirklich genutzt werden laut Kommission etwa 19.

Ein erstes Abkommen war vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, weil es den Datenschutz verletzte. Die Angaben, die vom US-Zoll und Grenzschutz gesammelt werden, können an die Bundespolizei FBI weitergeleitet werden. Wer künftig Zugang dazu haben soll und wie lange die Daten gespeichert werden dürfen, wird derzeit verhandelt, danach wird es um die Art und Anzahl der Daten gehen.