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Regierungskrise in Italien vorerst beendet

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Regierungskrise in Italien vorerst beendet

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Die Regierungskrise in Italien ist fürs erste beigelegt. Ministerpräsident Romano Prodi gewann die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus: 342 Parlamentarier stimmten für ihn, 253 dagegen – eine deutliche Mehrheit, wie erwartet. Am Mittwoch hatte Prodi die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gewonnen – dort allerdings denkbar knapp, nur zwei Stimmen über der nötigen Mehrheit.

Für das Regierungsbündnis ist die Welt nun wieder in Ordnung: Es gibt nur eine Mehrheit, die regieren kann, sagt Piero Fassino, der Chef der Linksdemokraten; und das ist die Mitte-Links-Mehrheit, die letztes Jahr die Wahl gewonnen hat.

So klar ist das längst nicht für alle; schon gar nicht für die, die damals verloren haben: Prodis Vorgänger als Regierungschef, Silvio Berlusconi, sprach schon vorher von einem beschämenden Vorgang. Die Koalition sei nicht regierungsfähig. Sie sei zerstritten: Aber statt nach Lösungen zu suchen, stelle sie eben die Vertrauensfrage. Die Stabilität der Institutionen leide unter der Schwäche und der Zerstrittenheit.

Und ob nun Truppen in Afghanistan oder die eheähnlichen Lebensgemeinschaften – inklusive Schwulenehe, im katholischen Italien! – die nächsten Streitpunkte stehen schon bevor: das frische Vertrauen muss sich erst noch bewähren.