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Italien: Prodi sieht heilsame Krise

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Italien: Prodi sieht heilsame Krise

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Die Regierungskrise in Italien scheint überstanden. Nach der gewonnenen Vertrauensfrage ist Ministerpräsident Romano Prodi im Amt bestätigt. Dennoch bleibt die Regierungskoalition zerbrechlich. Prodi könnte erneut in Schwierigkeiten kommen. Die anstehenden Debatten zur Finanzierung der Mission in Afghanistan oder der Reform des Wahlrechts bergen neue Konflike. Im Interview mit Euronews analysiert der italienische Ministerpräsident die Lage.

Romano Prodi: Dies war eine heilsame Krise, sie hat unsere Koalition wieder geeint. Und man muss sich in Erinnerung rufen, dass wir nie verloren haben. Die Vertrauensfrage hat genau dieselben Stimmen bekommen, die wir am ersten Tag hatten, und das verleiht uns eine starke Anziehungskraft.

EuroNews: Es bleiben aber noch Probleme, die nächste Woche oder in den kommenden Wochen diskutiert werden, und die die Koalition wieder gefährden können.

Romano Prodi: Hören Sie, es ist offensichtlich, dass Sie von der Mission in Afghanistan sprechen: aber, von 350 werden 300 dafür stimmen. Ich denke also, wie auch immer das Stimmverhalten sein wird, ein Problem wird es nicht geben.

EuroNews: In Italien herrscht nahezu Konsens, dass das Wahlsystem reformiert werden muss. Welches Modell wäre möglich? Ein Mehrheitswahlrecht in zwei Gängen wie in Frankreich? Eine Verhältniswahl wie in Spanien mit einigen Änderungen? Oder ein System wie in Deutschland, das grosse Parteien begünstigt aber die kleinen nicht vergisst?

Romano Prodi: Ich strebe ein System an, in dem der Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen kann, und das Stabilität garantiert. Heute ist das nicht möglich, weil es keine Einigkeit gibt. Ich versuche, größtmögliches Einvernehmen herzustellen, denn ein Wahlsystem kann nur verändert werden, wenn es dafür einen breiten Konsens gibt. Ich bin zu Kompromissen bereit, bestehe aber auf ein Ziel: der Bürger muss sich äussern können, wir müssen regierungsfähig sein, und – meiner Vorstellung nach – brauchen wir zwei Pole, die die Alternation garantieren.

EuroNews: Halten Sie es für gerecht, dass kleine Parteien ausreichend Macht haben um die Regierung zu blockieren?

Romano Prodi: Das ist nicht gerecht, entspricht aber der italienischen Geschichte: nach der Periode des Faschismus war die Priorität sowohl der Verfassung als auch des Wahlrechts nicht die Stabilität, sondern ein Maximum an pluralistischer Willensäusserung zu gewährleisten. Und dabei ist es dann geblieben. Es ist auch nicht gerecht, dass wir zwei identische Parlamentskammern haben, mit gleichen Gesetzgebungskompetenzen, und dass, wenn es nur eine minimale Unstimmigkeit gibt, die Gesetze zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschickt werden. Aber das ist unser geschichtliches Erbe und auch der Grund, warum ich das Wahlrecht reformieren will.

EuroNews: Ist es sinnvoller an Missionen teilzunehmen, so wie Italien dies in Afghanistan oder im Libanon tut – oder im Irak getan hat – also, als militärische Streitkraft mit humanitärem Ziel? Oder ist es sinnvoller Konfrontationen in Kauf zu nehmen, so wie die Amerikaner oder die Briten das tun?

Romano Prodi: Ich halte es für sinnvoll an Missionen teilzunehmen, wo die UNO die Entscheidungen trifft. Ich halte es für sinnvoll die Verpflichtungen den Verbündeteten gegenüber zu respektieren. Friedensmissionen wie die im Libanon spielen für die Befriedung eine entscheidende Rolle. Aber da es sich um Konfliktregionen handelt, sind unsere Soldaten natürlich bewaffnet, und wenn nötig, dann machen sie von ihren Waffen auch Gebrauch.

EuroNews: A propos Bündnispartner: Italien hat noch nicht offiziell die Auslieferung der 26 CIA-Agenten gefordert, die beschuldigt werden an der Entführung des ehemaligen ägyptischen Imam Abou Omar teilgenommen zu haben. Wie gedenken sie diese rechtlich-diplomatische Streitfrage zu lösen?

Romano Prodi: In diesem Fall ist noch keine Entscheidung getroffen worden, unter anderem, weil wir beim Verfassungsgericht um Aufklärung einiger juristischer Apekte nachgesucht haben. Aber natürlich finde ich es seltsam, dass die Amerikaner, erklären niemanden auszuliefern, noch bevor Italien irgendetwas beschlossen hat.

EuroNews: Eine der grossen Neuerungen ihres Programms waren die “Dico”, eine Form ehe-ähnlicher Lebensgemeinschaft für homo- und heterosexuelle Paare. Im Ausland hörte man Stimmen, dieses Projekt sei nun unter dem Einfluss des Vatikan begraben worden. Aber, wieviel Einfluss hat der Vatikan wirklich auf die italienische Politik?

Romano Prodi: Was die “Dico” angeht, so ist das ein Gesetzesentwurf, der gründlich geprüft wurde, und in keiner Weise die Grundsteine der Familie verletzt. Es handelt sich um einen Vorschlag, der gewisse Rechte anerkennt, jedoch nicht die italienische Tradition mit Füssen tritt. Die Regierung hat ihn nicht begraben. Sie hat ihren Vorschlag gemacht, im Parlament gibt es noch neun weitere, also insgesamt zehn. Und es ist Aufgabe des Parlaments zu entscheiden, ob wir mit einem weitermachen, und wenn ja, mit welchem. Aus dieser Sicht ist die Aufgabe der Regierung erfüllt.

EuroNews: Und was die Macht des Vatikan betrifft – ist das nur ein Klischee?

Romano Prodi: Wir haben natürlich traditionell sehr enge Beziehungen zwischen dem Kirchenstaat und Italien. Schon in geographischer Hinsicht. Aber das beeinträchtigt in keiner Weise die Laizität des italienischen Staates, so wie sie im Konkordat anerkannt wird.

EuroNews: Wir beobachten heute eine neue Form von Nationalismus, manche nennen ihn Wirtschaftspatriotismus. Versucht der italienische Enel zum Beispiel sich bei Suez einzukaufen, dann stellt Paris sich quer. Wenn der deutsche E.On einen Teil des Spaniers Endesa erwerben will, dann schaltet sich auch der Italiener Enel ein. Bis zu welchem Punkt kann ein Staat an wirtschaftlichen Entscheidungen halb privater Unternehmen Anteil haben?

Romano Prodi: Sie sprechen von einem neuen Patriotismus – er ist alt! Er gehört zur Geschichte Europas! Mein Wirtschaftsstudium begann mit seiner Analyse, und ich glaube, ich habe als erster den Ausdruck der “halbstaatlichen Firmen” gebraucht. In jedem anderen Bereich wären Bemühungen dieser Art zum Scheitern verdammt. Zur Zeit sind wir noch in einer Phase, in der bestimmte transnationale Zusammenschlüsse gekontert werden und andere nicht. Ich hoffe, und ich setze mich dafür ein, dass sich die staatlichen Hindernisse für die Bildung eines echten europäischen Marktes vermindern. Um das zu erreichen, brauchen wir stärkere europäische Institutionen. Denn hier ist ja das Paradox: Einerseits will man keine europäische Politik, andererseits beklagt man sich anschliessend, wenn jedes Land sich in Probleme diesen Typs einmischt.

EuroNews: Um auf die Krise bei Airbus zurückzukommen: Airbus ist ein Beispiel wirtschaftlicher Kooperation, gleichzeitig auch politischer?

Romano Prodi: Airbus wurde als politisches Unternehmen geboren und hat dann einen immer wirtschaftlicheren Charakter bekommen. Was heute eintritt ist der Übergang von einer politischen in eine wirtschaftliche Strategie. Kurz: Airbus ist angesichts der Konkurrenz von Boeing in der Rationalisierungsphase. Also muss man Fertigungsstätten schliessen, umstrukturieren, entlassen, umorganisieren… Dinge, die Airbus bisher dank seiner politischen Dimension vermeiden konnte. Der Flugzeugbauer wir sich mehr und mehr wie ein Unternehmen verhalten.

EuroNews: Ich danke Ihnen für das Gespräch.