Eilmeldung

Eilmeldung

Zapatero verteidigt Hafterleichterung für ETA-Terroristen

Sie lesen gerade:

Zapatero verteidigt Hafterleichterung für ETA-Terroristen

Schriftgrösse Aa Aa

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodr¡guez Zapatero hat die umstrittene Lockerung der Haftbedingungen für einen der brutalsten Terroristen der ETA verteidigt. Dies sei kein Zeichen der Schwäche gegenüber der baskischen Untergrund-Organisation, sondern eine mutige Entscheidung des Rechtstaates, sagte Zapatero. Die oppositionelle, konservative Volkspartei benutze den Terrorismus für ihre Parteiinteressen und um die Bevölkerung zu spalten.

Oppositionsfüher Mariano Rajoy hielt dem entgegen, dass die Regierung mit ihrer Haltung sowohl ETA als auch Batasuna gezeigt habe, dass sie schwach sei. Diese wüssten nun, dass sie die Regierung unter Druck setzen könnten. Die Hafterleichterung sei die un-intelligenteste Entscheidung, die er je gesehen habe. Die Regierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass der wegen 25 Morden verurteilte ETA-Terrorist José Ignacio de Juana Chaos nach 115 Tagen Hungerstreik die letzten eineinhalb Jahre seiner Strafe unter Hausarrest verbringen dürfe. Die Hafterleichterung löste in Spanien einen Sturm der Entrüstung aus. Verbände von Terroropfern warfen Zapatero Verrat an den Toten vor, die konservative Opposition rief die Bevölkerung zu Demonstrationen auf.