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Erfolg für Putin-treue Parteien bei russischen Regionalwahlen

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Erfolg für Putin-treue Parteien bei russischen Regionalwahlen

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Ein deutlicher Sieg für den Kreml: Bei den russischen Regionalwahlen errangen die beiden regierungstreuen Parteien nach fast vollständiger Stimmauszählung in allen Regionen den Sieg. Rund ein Drittel der russischen Wähler war zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurde in 13 Regionen sowie in St. Petersburg. Dabei liegt die Kremlpartei Geeintes Russland beinahe überall vorn – nur in einer Region musste sie die Führung an die ebenfalls kremlnahe Partei Gerechtes Russland abgeben. Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein – trotz einer niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Der Urnengang galt als Generalprobe für die bevorstehende Dumawahl sowie für die Präsidentschaftswahlen 2008. Die neugegründete Partei Gerechtes Russland kam auf Platz zwei. Parteichef Sergej Mironow ist ein enger Vertrauter Putins. Bei der Dumawahl soll Gerechtes Russland die Wähler am linken Rand ansprechen.

Überschattet wurden die Wahlen vom Ausschluss mehrerer Oppositionsparteien. Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow, Chef der oppositionellen Bewegung “Anderes Russland”, übte scharfe Kritik. Das russische Wahlrecht verletze zahlreiche Verfassungsrechte der russischen Bürger, sagte er. Anfang März hatte Kasparow eine Demonstration in St. Petersburg organisiert, an der Hunderte Kremlkritiker teilnahmen. Nach dem nunmehrigen Sieg der Kreml-Parteien sieht es für die Opposition freilich düster aus: Sie dürfte bei den bevorstehenden Wahlen kaum mehr als eine Nebenrolle spielen.