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Interview mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko

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Interview mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko

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Die Ukraine des Jahres 2007 ist an guten Beziehungen mit Russland ebenso interessiert wie mit der EU. Ihr Präsident möchte sogar noch schneller der EU noch näher kommen. Dann ist da aber auch noch das Raketen-Abwehr-System, das die USA in Polen und Tschechien installieren wollen… Im Exklusiv-Interview für EuroNews spricht Präsident Juschtschenko über Ziele und Probleme.

EuroNews: Die Ukraine hat mit der EU Verhandlungen begonnen für ein Abkommen über erweiterte Zusammenarbeit.
Zwei Jahre nach der “organgenen Revolutuion” hat das Land damit die Chance, ganz offiziell seine Beziehungen zu Brüssel zu regeln. Welche Punkte sind dabei dem Präsidenten besonders wichtig?

Viktor Juschtschenko: Dieses Abkommen sollte nicht nur den Fahrplan für die nächsten zwei bis drei Jahre bestimmen. Was wir jetzt machen müssen, ist: Themen anpacken wie freier Handel, damit die Ukraine eine europäische Perspektive bekommt. Das würde ich als den wichtigsten und auch delikatesten Punkt bezeichnen. Wir verstehen die Stimmung in der EU, auch wenn die nichts mit der Haltung der Ukraine gegenüber zu tun hat. Manch einer nennt es “Ermüdungserscheinungen”, manch einer erklärt es als “konstitutionelles” Problem. Die Ukraine ist ein verantwortungsvoller Teilnehmer auf dem europäischen Markt. Wir würden gern über eine Verbindung der Energiesysteme sprechen, wir würden die Ukraine sogar gern innerhalb des Europäischen Energiesystems sehen.

EuroNews: Kiew würde dieses neue Abkommen gern als einen weiteren Schritt hin zur politisch-wirtschaftlichen Assoziierung betrachten. Aber von der EU kommt das klare Signal: keine Erweiterung in naher Zukunft. Wie lange ist die Ukraine denn bereit zu warten?

Viktor Juschtschenko: Ich denke, da muss es wohl heissen: “sage niemals nie”. Die Ukraine ist kein asiatisches Land. Sie ist ein europäisches Land, der geografische Mittelpunkt Europas liegt – in der Ukraine!

EuroNews: Die EU ist an einem stabilen Partner Ukraine interessiert – zuerst natürlich in Sachen Energie. Die Garantien, die sie geben können, hängen wiederum von Ihren Beziehungen zu Moskau ab. Wie entwickeln sich denn nun ihre Kontakte mit Russland – nach dem “Gas-Konflikt”?

Viktor Juschtschenko: Russland ist ein Faktor, mit dem man rechnen muss. Sowohl für unsere Beziehungen zu Russland selbst – als auch für unsere Beziehungen zur EU. Wir verstehen sehr gut, dass es bei unserem Weg zur EU auch auf normale Beziehungen zu Russland ankommt. Niemand möchte ein Land in der EU haben, das bilaterale Probleme mit einem anderen Land hat. Das verstehen wir gut. Die Ukraine und Russland entwickeln heute eine neue Art von Beziehungen zueinander, bei denen die Prinzipien der Gleichberechtigung gelten, ebenso wie jene von Partnerschaft und Interessenausgleich. Ich möchte dazu aber noch sagen – sie müssen verstehen, dass Beziehungen zu Russland noch nie einfach waren, für wen auch immer.

EuroNews: Die USA wollen ein Raketen-Abwehr-System in Ost-Europa errichten, das von Seiten der EU eine Reihe von Fragen aufwirft und in Russland schon heftige Reaktionen ausgelöst hat. Welche Position haben Sie in Kiew dazu?

Viktor Juschtschenko: Um es ganz klar zu sagen: man muss die nationalen Interessen der Ukraine respektieren. Diese Frage muss man unter hat zwei Aspekten beantworten. Erstens sind da die bilateralen amerikanisch-russischen Beziehungen, die ich jetzt nicht kommentieren möchte. Das geht nur diese beiden Staaten an. Und dann sind da Fragen von europäischem Charakter, ich würde sogar sagen, von “kollektivem” Charakter. Die Entwicklung von Verteidigungs- und Sicherheitsmodellen – in welcher Region der Welt auch immer, einschließlich Europa – festigt die Grundlagen des Friedens. Wenn jedes Territorium, jeder Staat, besser geschützt ist, als er es mit eigenen Mitteln tun könnte, dann können die friedlichen Interessen nur gewinnen. Ich unterstreiche, es geht um VERTEIDIGUNGSMITTEL! Wir sprechen über die Stationierung von Komponenten mit Defensiv-Charakter, die nicht nur den Interessen von Polen und Tschechien dienen, sondern – natürlich – von ganz Europa. Es ist immer besser, kollektive Modelle zu entwickeln, als in ein bi-polares Konfrontations-System zu geraten.

EuroNews: Aber Ihr Ministerpräsident, Herr Janukowitsch, hat mehrfach seine gegenteilige Position zur US-Raketenabwehr betont.
Können sie das erklären? Ist das ein Zeichen für Konfrontation zwischen zwei Machtzentren in der Ukraine?

Viktor Juschtschenko: Ich denke, das ist nicht das richtige Signal. Wenn man sich unsere Beziehungen der vergangenen zwei Jahre anschaut – angefangen von dem Moment, als unser Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg stand bis hin zur Veränderung der Verfassung – dann begreift man, dass so etwas bei uns vorkommt. Meine wichtigste Botschaft aber lautet: Europa muss sich darauf verlassen können, dass auch nicht ein Körnchen unserer in der “orangenen Revolution” errungenen Demokratie verloren geht. Dazu müssen Sie aber auch den Prozess respektieren, den die Ukraine durchläuft.