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Streit in Spanien über Hafterleichterung für ETA-Terroristen

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Streit in Spanien über Hafterleichterung für ETA-Terroristen

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Spaniens Innenminister hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, einem bekannten verurteilten ETA-Terroristen Hafterleichterung zu gewähren: Dieser darf nach fast vier Monaten Hungerstreik die letzten eineinhalb Jahre seiner Strafe unter Hausarrest in seiner Wohnung verbringen. Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba erklärte im innenpolitischen Ausschuss des Parlaments, die Regierung wolle mit ihrer Entscheidung schlimmere Konsequenzen vermeiden. Der Sträfling – so fürchtet die Regierung – könnte sich zu Tode hungern und dann für baskische Separatisten zum Märtyrer werden. Doch die oppositionelle konservative Volkspartei lehnt das Argument ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Eduardo Zaplana erklärte, die Regierung versuche, die Spanier über den Umgang der konservativen Vorgängerregierung mit ETA-Gefangenen täuschen.

Auslöser des Streits war José Ignacio de Juana Chaos. Er galt als einer der brutalsten ETA-Bombenleger. Er wurde wegen 25 Morden verurteilt. Nicht nur die Hinterbliebenen seiner Opfer wenden sich gegen jegliche Hafterleichterung. Am Samstag demonstrierten in Madrid hunderttausende von Spaniern gegen die Anti-Terror-Politik der sozialistischen Regierung. Die konservative Volkspartei hatte zu dem Protest aufgerufen.