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Wahlkampf in Frankreich

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Wahlkampf in Frankreich

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Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich grenzen sich die drei Favoriten weiter voneinander ab. Der konservative Bewerber Nicolas Sarkozy setzt auf klare Positionen in der Einwanderungspolitik: “Kommen Sie zu uns mit Ihrer Identität”, sagte Sarkozy, “aber Sie werden auch von einer nationalen Identität empfangen werden, von einer bestimmten Anzahl an Prinzipien also. Etwa von der Gleichheit zwischen Mann und Frau oder der Trennung zwischen Religion und Staat. Das scheint mir nicht sehr erstaunlich zu sein.” Sarkozy hatte mit seiner Ankündigung, ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität schaffen zu wollen, für Diskussionen gesorgt.

Der Kandidat der Liberalen UDF, Francois Bayrou, der in Umfragen inzwischen ebenfalls gute Chancen auf einen Wahlsieg hat, lehnt das ab: “Man kann Einwanderung und nationale Identität nicht durcheinander bringen. Die nationale Identität ist nicht Sache eines Ministeriums. Sie geht alle republikanischen Kräfte etwas an.” Die Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, will den sozialen Dialog in Frankreich wieder anschieben. Ihrer Auffassung nach gilt es, die Situation insgesamt neu zu analysieren. Frankreich gehe es schlecht, das Wirtschaftssystem sei aus dem Lot, die Menschen hätten das Gefühl, sie würden nach unten gezogen. Sie litten unter Abstiegsangst. Noch bis zu diesem Freitag haben diejenigen Zeit ihre Liste zu präsentieren, die zwar kandidieren wollen, die aber noch nicht die dafür notwendigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern im Land gesammelt haben.