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Kontroverses Spitzelgesetz tritt in Polen in Kraft

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Kontroverses Spitzelgesetz tritt in Polen in Kraft

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Polens neues Spitzelgesetz bringt nicht nur Journalisten in Warschau auf, sondern hallt selbst im fernen Straßburg nach. Nun müssen sich auch Journalisten und Hochschul-Dozenten auf frühere Spitzeltätigkeit für den Geheimdienst durchleuchten lassen. Bisher waren es nur Bewerber für hohe öffentliche Ämter, Richter, Parlamentarier oder Regierungsmitglieder.

Doch nicht jeder sieht dies kritisch. Andrzej Geber, Straßburger Korrespondent des polnischen Fernsehens meint: “In diesem Bereich, in dem die Leute eine bestimmte Verantwortung haben – Journalisten sind schließlich die Vierte Gewalt – ist es vielleicht gar nicht so schlecht sagen zu können: Ich habe nicht mitgemacht.”

Mit der Neufassung des Gesetzes will die Regierungspartei der Kaczynski-Brüder mit der kommunistischen Vergangenheit abrechnen. Bis zu 700.000 Polen, ob Anwälte, Schulleiter oder Diplomaten, die vor August 1972 geboren sind, müssen nun eine Erklärung abgeben. Auch die katholische Kirche arbeitet die Vergangenheit mit einer Untersuchungskommission auf, nachdem Erzbischof Stanislaw Wielgus wegen Geheimdienst-Kontakten zurückgetreten war.

Die Brüsseler Korrespondentin der Tageszeitung Rzeczpospolita, Anna Slojewska meint: “Es werden immer wieder Informationen, Akten oder irgendwelche Anschuldigungen veröffentlicht. Und so geben selbst viele derjenigen, die vor Jahren gegen diese Art von Handhabe waren, inzwischen zu, dass wir das tun müssen, dass wir die Akten öffnen müssen, einfach um alles zu überprüfen. Und es ist für die Schuldigen wie auch die, die unschuldig auf Grund falscher Informationen beschuldigt wurden, besser, das so schnell wie möglich zu tun.”

Denn vor erfundenen Spitzel-Listen ist keiner gefeit, vom Geheimdienst erzwungene Anwerbungen nicht zu vergessen. An Polens Universitäten und in den polnischen Medien regt sich Widerstand vor allem bei Linken, Liberalen und denen, die früher der antikommunistischen Opposition angehörten. Der liberale Europa-Abgeordnete Bronislaw Geremek klagt: “Ich halte es für keine gute Lösung, einen Lehrer oder Dozenten, der lehren muss, oder einen Journalisten, der Informationen und Interpretationen in aller Freiheit liefen soll, einem solchen Akt der Unterwerfung auszusetzen.”

Positiv kommt das Gesetz eher bei konservativen Journalisten und Politikern an, die dadurch mehr Glaubwürdigkeit erhoffen. Theoretisch sollen diejenigen, die frühere Spitzeldienste zugeben, unbehelligt weiterarbeiten können. Mehr wird die Praxis zeigen.