Eilmeldung

Eilmeldung

Kein Ende des Boykotts der Palästinenser

Sie lesen gerade:

Kein Ende des Boykotts der Palästinenser

Schriftgrösse Aa Aa

Zum ersten Mal sind heute die neuen palästinensischen Minister zusammengekommen: Einen Tag nach der Vereidigung der Regierung der Einheit, die nun ein Ende des Streits zwischen den verfeindeten Gruppen Hamas und Fatah bringen soll. Regiert wird aber nach wie vor per Videoschalte, weil viele nicht zwischen den beiden Palästinensergebieten hin- und herreisen dürfen.

Erstes Ziel der neuen Regierung: Ein Ende des Boykotts der Palästinenser durch Israel und die westlichen Länder. Zumindest in Israel stößt dieser Wunsch aber vorerst auf taube Ohren. Die Regierung hat fast einstimmig beschlossen, auch das neue palästinensische Kabinett nicht anzuerkennen. Ministerpräsident Ehud Olmert rief die Weltgemeinschaft ebenfalls dazu auf, den Boykott fortzusetzen.

Die USA wollen denn auch weiterhin keine direkte Hilfe leisten, sind im Gegensatz zu Israel aber dazu bereit, mit den gemäßigten Ministern der neuen Palästinenserregierung Verbindung aufzunehmen – also zu den Ministern, die nicht der bisher allein regierenden radikalen Hamas-Partei angehören.

Bedingung für weitere Schritte bleibt aber zum einen die Anerkennung Israels durch die Palästinenser, zum anderen ihr Verzicht auf Gewalt: Zu beidem hat sich auch die neue Regierung nicht durchgerungen. Nur zur dritten Forderung der internationalen Gemeinschaft, der Anerkennung bestehender Verträge mit Israel, hat sie sich bekannt.