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Ägyptisches Parlament stimmt für umstrittene Verfassungsreformen

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Ägyptisches Parlament stimmt für umstrittene Verfassungsreformen

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In Ägypten spitzt sich der Streit um die von Präsident Husni Mubarak und seiner Nationaldemokratischen Partei vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu. Das von Mubaraks Partei dominierte Parlament stimmte ihnen gestern zu. Eine für die erste Aprilwoche geplante Volksabstimmung über die Verfassungsreform soll nun bereits am kommenden Montag stattfinden.

Nach Auffassung der Opposition würde die von Mubarak vorgesehene Stärkung der Exekutive Ägypten endgültig zu einem Polizeistaat machen. Sie diene dazu, Hürden aufzubauen, damit bei den Präsidentschaftswahlen kein unabhängiger Kandidat antreten könne. Die Regierung argumentiert, sie wolle den Terrorismus bekämpfen. Das Reformpaket sieht unter anderem das Verbot religiöser Parteien vor. Damit könnten die Muslimbrüder, die zwar verboten, aber derzeit dennoch die stärkste Oppositionskraft im Parlament sind, sich nicht mehr politisch betätigen. Ihre Kandidaten waren als Unabhängige zur Wahl angetreten. Schon vor zwei Jahren hatten die Muslimbrüder gegen Reformen protestiert. In Ägypten mehren sich aber auch die Stimmen säkularer Gruppen gegen die Machtfülle und den autokratischen Führungsstil des Präsidenten. Vor allem die 2004 gegründete Kyfaja-Bewegung setzt sich für mehr Demokratie im Land ein.