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EU-Sanktionen gegen Palästina werden vorerst nicht aufgehoben

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EU-Sanktionen gegen Palästina werden vorerst nicht aufgehoben

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Die USA und die Europäische Union wollen erste Schritte der neuen palästinensischen Regierung abwarten, ehe sie über ein Ende der Sanktionen entscheiden. Nach einem Treffen in Washington sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice, man werde die neue Führung genau beobachten. Noch erfülle die neue palästinensische Regierung die Forderungen nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels und einer Abkehr von der Gewalt nicht. Daher könnten die Sanktionen noch nicht aufgehoben werden.

Im Westjordanland und in Gaza-Stadt fanden unterdessen in den Ministerien die Amtsübergaben statt. Die neue palästinensische Einheitsregierung war am Wochenende vereidigt worden. Sie besteht aus Vertretern der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigten Fatah. Beide Gruppen hatten sich zuvor einen blutigen Machtkampf geliefert. Sie hoffen jetzt, wieder finanziell vom Ausland unterstützt zu werden.

Als erstes europäisches Land hat Norwegen Kontakte zur Regierung geknüpft. Vize-Außenminister Raymond Johansen kündigte, nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija an, dass sein Land die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnehmen werde.