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Interview mit Hans-Gert Poettering, Parlamentspräsident des Europa-Parlaments

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Interview mit Hans-Gert Poettering, Parlamentspräsident des Europa-Parlaments

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Der deutsche Christ-Demokrat Hans-Gert Poettering amtiert seit Januar als Präsident des Europa-Parlaments. In dieser Funktion wird er am Wochenende am EU-Gipfel in Berlin teilnehmen, wenn seine Parteivorsitzende Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin ihre “Berliner Erklärung” vorlegen wird. Die soll den Ausweg weisen aus den institutionellen Problemen der Union und aus ihrer Verfassungskrise. Zur Diskussion, wie viel der Einzelne, das einzelnem Land, aufzugeben bereit sei zum Nutzen des gemeinsam zu schaffenden größeren Europas, hat dieser Politiker auf ganz persönliche Weise beigetragen. Um die Kommunikation zu vereinfachen, hat er daa deutsche “ö” in seinem Namen ganz offiziell auf seiner web-site und in allen Dokumenten in ein leichter in anderen Sprachen zu verstehendes “oe” umgewandelt.

EuroNews:
Hans-Gert Poettering, willkommen bei EuroNews. Die “Erklärung von Berlin “ ist schon auf Kritik gestoßen, ehe sie überhaupt offiziell existiert. Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um sie doch noch zu einem für Europa erfolgreichen Dokument zu machen?

Hans-Gert Poettering:
Ich finde sehr positiv, dass die drei europäischen Institutionen gemeinsam diese Erklärung verabschieden, wenn wir uns einigen. Aber ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird. Bei einem Abendessen aus Anlass des Europäischen Rates in Brüssel haben ja die Staat- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission und auch ich über die Erklärung beraten. Und das Ergebnis war so, dass ich zuversichtlich bin, dass es einen gemeinsam Text geben wird. Und dieser Text kann dann eine politisch-psychologische Vorbereitung sein für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs dann im Juni, am 21. und 22. Juni, wo wir dann hoffentlich einen Fahrplan bekommen und auch ein Mandat, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen soll. So dass man das in einer stufenweisen Entwicklung sehen muss -den Gipfel in Brüssel zur Klimafrage, der ja ein Erfolg war, dann die feierliche Erklärung von Berlin, am 25. März, und dann den Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel. Das ist eine Entwicklung. Und wenn das Vertrauen weiter wächst zwischen den Beteiligten und auch die Menschen in Europa Zuversicht bekommen in Bezug auf die europäische Einigung, dann glaube ich werden wir auch am Ende erfolgreich sein.

EuroNews:
Sie haben gesagt, die Berliner Erklärung müsste die “europäischen Werte” widerspiegeln. Könnten Sie bitte ihre Vorstellung von diesen Werten präzisieren?

Hans-Gert Poettering:
Ja, ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir unsere Erfolge einmal darstellen. Und zu den Erfolgen gehören schon unsere europäischen Werte. Wenn wir heute Meinungsunterschiede haben, dann schießen wir nicht mehr auf einander, sondern durch die europäischen Institutionen, die auf Recht gegründet sind, führen wir politische Diskussionen und kommen zu Entscheidungen, auch zu Rechtsentscheidungen. Der Begriff der Solidarität ist wichtig für die Zukunft Europas. All dieses muss in die Erklärung hinein, wie natürlich auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie beispielsweise die Globalisierung, der Klimawandel, der Dialog der Kulturen, die Fragen der Immigration, des Asyls. Auch Fragen, die darüber hinausgehen, sind wichtig und wir sollten sie beschreiben, die Energieversorgung z.B. All das gehört in die Erklärung rein, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und es ist ganz wichtig, dass es zum Schluss auch eine Verpflichtung der europäischen Institutionen und der Mitgliedsstaaten gibt, dass wir uns die notwendigen Reformen geben wollen, damit wir diese Herausforderungen bewältigen.

EuroNews:
Sollte den sozialen Dimensionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden?

Hans-Gert Poettering:
Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil wir die Frage der Globalisierung, wenn wir sie wirtschaftlich sehen, nicht auf den Markt beschränken. Das ist wichtig. Auch Wettbewerb ist wichtig. Aber wir müssen auch das europäische soziale Model erhalten und das sollte auch in der Erklärung zum Ausdruck kommen.

EuroNews:
Sollten wir von einem neuen Vertrag, das heißt, von einer neuen EU-Verfassung reden?

Hans-Gert Poettering:
Am Ende wird es wichtiger sein, die Substanz zu bewahren und zu verwirklichen, als den Titel zu haben. Wenn es bei der Bewahrung des Inhalts des Verfassungsvertrages zu einem Ergebnis kommt, dann ist der Begriff der Verfassung nicht so von großer Bedeutung wie der Inhalt.

EuroNews:
Teilen Sie die Ansicht, dass der französische Präsidentschaftswahlkampf gegenwärtig das größte Hindernis darstellt für Fortschritte auf europäischem Niveau?

Hans-Gert Poettering:
Es gibt nicht nur die “französische Frage” und bedauerlicherweise das französische Nein beim Referendum, es gibt ja auch andere Länder, die noch zögerlich sind. Ich möchte sie jetzt nicht im Einzelnen benennen, weil ich Ergebnisse möchte. Und man kommt nicht zu Ergebnissen, indem man Regierungen oder Länder beschimpft, sondern wir müssen aufeinander zugehen, alle müssen auf- einander zugehen, Europa ist der Kompromiss und wenn wir nicht zu Kompromissen bereit sind, dann werden wir nicht zu Lösungen kommen. Und wenn ein Land am Ende ein Ergebnis durch ein Veto blockieren würde, dann würde sich dieses Land isolieren und auch das Recht auf die Solidarität der anderen verspielen.

EuroNews:
Wie sollten in 50 Jahren die Feiern zu einem ganzen Jahrhundert “Römische Verträge” aussehen?

Hans-Gert Poettering:
Ich hoffe, dass wir dann eine Europäische Union haben, die wirklich handlungsfähig ist, die stark ist, die demokratisch ist. Und dass wir unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigen können. Und dass die Europäerinnen und Europäer stolz sind auf die ersten hundert Jahre und mit Zuversicht in das zweite Jahrhundert des geeinten Europas gehen.