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Ägypten stimmt über Verfassungsänderungen ab

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Ägypten stimmt über Verfassungsänderungen ab

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Natürlich geht der Staatspräsident selber zur Abstimmung; schließlich geht es um seine Pläne für eine umfangreiche Verfassungsänderung. Allzuviele Ägypter dürften Hosni Mubarak aber bis zum Abend nicht folgen: Alle großen Oppositionsparteien haben zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Nach bisherigen Berichten ist die Beteiligung extrem niedrig; eine Mindestbeteiligung ist aber auch nicht vorgeschrieben – das Ergebnis wäre in jedem Fall gültig.

Im Mittelpunkt der Volksabstimmung steht der Wunsch der Regierung nach mehr Macht im Kampf gegen den Terrorismus. Mubarak will deshalb mehr als dreißig Paragrafen der Verfassung ändern. Die Bürger können aber nur über das Gesamtpaket abstimmen, nicht über einzelne Änderungen.

Immerhin würde bei einem Ja zu den neuen Bestimmungen der Ausnahmezustand abgeschafft, der in Ägypten ein Dauerzustand ist: seit 26 Jahren. Trotzdem gab es auch wieder Proteste gegen Mubaraks Pläne, wie vor dem Haus der Journalistengewerkschaft in der Hauptstadt Kairo, aber auch in anderen Städten. Die Polizei schritt diesmal nicht ein; im Gegensatz zu gestern, als sie eine Kundgebung in Kairo mit Gewalt zerschlug.