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Interview mit Jacques Delors

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Interview mit Jacques Delors

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Zehn Jahre hat er die EU-Kommission geleitet. Von 1985 bis `95 war Jacques Delors an so wichtigen Projekten maßgeblich beteiligt wie dem Gemeinsamen Binnenmarkt und dem Maastricht-Vertrag über die Europäische Union. Auch der Plan zur Einführung der Gemeinschaftswährung trägt seine Handschrift.

Was liegt da näher, als ihn zu fragen: Monsieur Delors, in welchem Zustand befindet sich die Europäische Union am 50. Jahrestag der “Römischen Verträge”?

Jacques Delors: Die Bilanz ist weitgehend positiv, denn wir haben einen Raum des Friedens und vor allem des gegenseitigen Verstehens und der Zusammenarbeit der Völker geschaffen. Das versteht sich nicht von selbst. Schon gar nicht in der heutigen Welt. Zweitens – statt bei jeder Schwierigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern eine Politik der “eisernen Faust” zu betreiben, haben wir in der Geschichte einmalige rechtsgültige Regeln geschaffen. Die souveränen Staaten üben einen Teil ihrer Souveränität gemeinsam aus – und zwar nach rechtsgültigen Regeln. Und schließlich sind über die 50 Jahre alle unsere Länder von der Perspektive eines gemeinsamen Marktes stimuliert worden. Sie schafften nicht nur den Wiederaufbau, sie haben sich modernisiert und angepasst…. aber einmal mehr – wie es in ihrer Geschichte schon vorkam – steckt die Union in einer Krise.

EuroNews: Wie soll man die EU heute wieder beleben? Mit der sozialen Frage?

Jacques Delors: Zweifellos würde eine soziale Dimension mehr Klarheit bringen. Aber das ist nicht das Problem. Das Problem hat – wie so oft in der Geschichte der Union – zwei Seiten: 20 Länder haben die EU-Verfassung akzeptiert, zwei haben sie abgelehnt und 5 Länder betrachten sie teilweise mit starker Euro-Skepsis. Es wäre anmaßend von mir zu sagen “ Voila, hier ist des Rätsels Lösung”. Denn ich habe durchaus ähnliche Erfahrungen gemacht. Dann muss man miteinander reden, die beiden Linien Stück für Stück aufeinander zu bewegen – in einer auf Kompromiß abzielenden Diskussion. Ein dynamischer Kompromiß, kein Kompromiß, der uns von Europa abweichen lässt.

EuroNews: Die Kompromiß-Politik hat bei 15 Mitgliedern mehr oder weniger funktioniert –
kann sie das auch bei 27?

Jacques Delors: Ja, weil ich denke, dass niemand die Verantwortung für eine Verlängerung der Krise übernehmen möchte und dass auch jeder seine Erfahrungen in der Union berücksichtigt.

EuroNews: Aber was kann man denn nun heute konkret mit dem Verfassungstext machen?

Jacques Delors: Wenn man noch einmal ganz von vorn anfangen müsste, ohne all die Debatten im Verfassungskonvent zu berücksichtigen, wie sollte man dann die einzelnen Gesichtspunkte unter einen Hut bringen? Man kann folglich nicht nochmal bei Null anfangen. Man müsste bestimmte Elemente aus diesem Projekt nehmen und das Ganze nicht mehr “Verfassung” nennen. Denn das verwirrt, das war der Grund für das NEIN in Frankreich. Einige Leute haben geglaubt, dass Europa alle Macht hätte. Tatsächlich aber hängt zum Beispiel die Arbeitslosigkeit in Frankreich von der nationalen Politik ab und nicht von der EU-Politik. Kurz gesagt – man müsste bestimmte Elemente aufgreifen….

EuroNews: …und wenn die Reform nicht klappt, wie soll dann die EU der 27 funktionieren?

Jacques Delors: In dem Falle müssten bedauerlicherweise unsere Regierungschefs – sie haben schließlich darin Erfahrung – den Völkern irgendwelche Märchen erzählen. Und die Europäische Union würde sich Stück für Stück auflösen. Die gemeinsamen Regeln werden immer weniger umgesetzt. Wir verlieren unsere Dynamik, unsere Fähigkeit, uns bei den großen Handelsabkommen durchzusetzen. Wir müssen immer den Mut haben, den ärmsten Ländern zu helfen. Wir sind nun mal die Ersten, wenn es um Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe geht. Ich denke, dass auf eine dauerhafte Stagnation ein Schritt zurück folgen würde – und zwar nicht nur bei der Sicherung von Errungenschaften.

EuroNews: Mit welchen Gefühlen betrachten Sie die Europa-Erklärungen der Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf?

Jacques Delors: Ich bin enttäuscht. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

EuroNews: Braucht Frankreich ein neues Referendum?

Jacques Delors: Ja, so scheint es mir. Man hat die Bürger einmal befragt. Es gab eine große Debatte. Die Nein-sager haben gewonnen – all meinen Hoffnungen zum Trotz. Wenn es einen neuen Vertrag gibt, dann muss er den Franzosen zur Diskussion vorgelegt werden. Dazu sind wir verpflichtet, so funktioniert Demokratie…erklären, erklären …aber auch zuhören, immer wieder.

EuroNews: Ist es übertrieben zu sagen, Europa hat eine Panne?

Jacques Delors: Vor einem Jahr hätte ich von einem “leichten Koma” gesprochen. Jetzt scheint es mir, dass der Europäische Rat – also das Gremium der Staats- und Regierungschefs – bei bestimmten Elementen der mittel- und langfristigen Energiepolitik dabei ist, sich zu einigen. Das zeigt, dass sich etwas bewegt.