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Referendum über Verfassungsänderung in Ägypten

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Referendum über Verfassungsänderung in Ägypten

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In Ägypten stimmen die Bürger heute über eine umfangreiche Verfassungsänderung ab. Im Mittelpunkt steht der Wunsch der Regierung nach mehr Macht im Kampf gegen den Terrorismus.

Nur wenige kamen zunächst in die Wahllokale: Alle großen Oppositionsparteien haben zum Boykott aufgerufen. Einer, der gekommen ist, hält die Änderung für einen guten Schritt; außerdem sei es wichtig, seine Meinung auszudrücken, egal ob dafür oder dagegen. Viele Ägypter wüssten allerdings gar nichts über die Änderungspläne, sagt ein anderer Wähler. Er hätte eine Aufklärungskampagne gut gefunden – es gab aber keine.

Die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak will mehr als dreißig Paragrafen der Verfassung ändern. Die Bürger können aber nur über das Gesamtpaket abstimmen, nicht über einzelne Änderungen.

Immerhin würde bei einem Ja der Ausnahmezustand abgeschafft, der seit 26 Jahren gilt. Trotzdem gibt es auch heute wieder Proteste gegen Mubaraks Pläne. Die Sicherheitsmaßnahmen – vor allem in der Hauptstadt Kairo – wurden aber noch einmal verschärft. Eine Demonstration gestern abend wurde mit Gewalt zerschlagen, nach offiziellen Angaben neunzehn Teilnehmer festgenommen.