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Verfassungsreferendum in Ägypten

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Verfassungsreferendum in Ägypten

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Am 20. März hat das ägyptische Parlament trotz des Protestes der Opposition den Weg frei gemacht für eine Verfassungsänderung. Die größte Oppositionfraktion stellen die 88 “Moslembrüder” , die als “Unabhängige” gewählt wurden. Aber auch andere Oppositionskräfte außerhalb des Parlaments protestieren gegen die Änderung von 33 Verfassungsartikeln.

Sie werfen Regierung und Präsident vor, Ägypten endgültig zu einem Polizeistaat machen zu wollen. Beim Streit zwischen der Regierungspartei und der Opposition geht es vor allem um das Verbot religiöser Parteien, die Hürden für unabhängige Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl und die Schwächung der Justiz.

Hosni Mubarak, Staatsoberhaupt seit 25 jahren, hatte sich im September 2005 für eine 5. Amtszeit wählen lassen. Auf westlichen Druck hin durfte sich zwar ein Gegenkandidat präsentieren – als auf den am Ende nur 8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen, wurde laut über Wahlbetrug geklagt.

Wegen Wahlbetrug verurteilt wurde aber letztlich der unterlegene Gegenkandidat Ayman Nour. 5 Jahre Gefängnis. Gleichzeitig verloren alle seine Parteifreunde nach dieser Gerichtsentscheidung vom Dezember 2005 ihre Parlamentssitze. Die Polizei soll laut Verfassungsentwurf Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne richterliche Erlaubnis durchführen dürfen.

Solche Ideen verteidigt auch Mubaraks Sohn Gamal, der vom Vater offensichtlich nach syrischem Vorbild als Nachfolger aufgebaut wird. Im Verfassungsentwurf ist ebenfalls vorgesehen, die Überwachung der Wahlen durch Richter und andere Justizbeamte einzuschränken.

Mitlerweile kommt massive Kritik auch aus den USA. Der Sprecher von Außenministerin C. Rice erklärte, die “geplanten Änderungen ließen zweifel daran aufkommen, ob die ägyptische Regierung ihre selbstgesteckten Reformziele wirklich erreicht hat”. Es sei fraglich, ob die ägyptische Bevölkerung nach dieser Reform in der Lage sein werde, ihre Meinung durch die Mitarbeit in politischen Parteien zum Ausdruck zu bringen.