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Verfassungsreferendum in Ägypten sorgt für heftige Proteste

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Verfassungsreferendum in Ägypten sorgt für heftige Proteste

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In Ägypten sind heute die Menschen zum Referendum über eine Verfassungsreform aufgerufen. Bei der Abstimmung geht es nach Ansicht von Staatspräsident Husni Mubarak um die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in dem nordafrikanischen Land.

Insgesamt sollen 34 Paragrafen der ägyptischen Verfassung geändert werden. Entsprechende Anträge waren in der vergangenen Wochen vom Parlament gebilligt worden. Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei sehen in den Reformen notwendige Maßnahmen gegen einen Missbrauch des Islam für politische Zwecke. Außerdem soll die Ausweitung der Befugnisse der Polizei bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Terrorismus helfen.

Die Opposition hat unterdessen zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie sehen in den Reformen Einschnitte in die Bürgerrechte. Auch die USA stehen der Reform kritisch gegenüber. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte jedoch, seine Regierung werde sich in dieser Frage von niemandem Vorschriften machen lassen.