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Rechtsfreier Raum Guantanamo

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Rechtsfreier Raum Guantanamo

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Fünf Jahre hat es gedauert von der Einlieferung der ersten Gefangenen ins amerikanische Speziallager Guantanamo bis zum ersten Prozess gegen einen Insassen. Mit dem Argument, sie hätten sich selbst außerhalb des Völkerrechts gestellt, verweigerten US-Behörden den in Afghanistan gefangen genommenen – aber auch von anderswo verschleppten Männern jahrelang elementare Rechte.

Die US-Behörden bezeichnen sie als “feindliche Kämpfer”. Geständnisse wie jenes von Khaled Scheich Mohamed, der sich selbst als “das Gehirn der Anschläge von 11. September” bezeichnete, werten sie als Rechtfertigung für ihr Vorgehen. Der Verfassungsrechtler Michael Ratner spricht vom “vorher feststehenden Ausgang von Verfahren”. Wer hier dem sogenannten “Tribunal zur Überprüfung des Kombattanten-Status” vorgeführt werde, der sei in Wirklichlichkeit schon vorab als “feindlicher Kombattant” gebrandmarkt.

Diese nachträgliche Rechtfertigung für das international kritisierte “Speziallager” wird offensichtlich um jeden Preis und mit allen Mitteln erbracht, wie auch der Rechtswissenschaftler der George-Washington-Universität beklagt. Professort Jonathan Turley spricht von “geradezu pathologischem Eifer”, mitt dem versucht werde, diesen Leuten ordentliche Richter und Anwälte vorzuenthalten. Seiner Meinung nach wisse auch Präsident Bush sehr wohl, dass hier gefoltert werde. Man habe nur die Foltertechniken so verändert, dass sie weniger Spuren hinterlassen. Vieles, was diese Leute unter Folter aussagten, hätte vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand.

So geraten die Erfinder dieses Camps immer stärker unter Druck, die Notwenigkeit ihres sogenannten “Krieges gegen den Terror” nachzuweisen. Admiral Harry Harris ist als Kommandeur für das Lager Guantanamo verantwortlich . Er sagt: “Wenn man in 50 Jahren zurückschaut auf Guantanamo, dann wird man sagen: Amerika hat das Richtige getan! Und zwar allen Kritikern zum Trotz!”