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Verfassungsänderungen bei Referendum in Ägypten gebilligt

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Verfassungsänderungen bei Referendum in Ägypten gebilligt

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Bei der umstrittenen Volksabstimmung in Ägypten sind die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen mit knapp 76 Prozent der Stimmen gebilligt worden – so das offizielle Ergebnis. Nach Angaben des ägyptischen Justizministers lag die Wahlbeteiligung bei gut 27 Prozent. Regierungsunabhängige Beobachter sahen die Beteiligung jedoch bei unter zehn Prozent.

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie erklärte, die Reform schränke die Bürgerrechte weiter ein. Nach Meinung der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beseitigt das Reformpaket “elementaren Schutz gegen Verstöße gegen das Recht der Ägypter auf Privatleben, individuelle Freiheit, und auf Sicherheit
von Personen und Heim”.