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Baskische Seperatisten stellen neue Partei auf

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Baskische Seperatisten stellen neue Partei auf

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Die baskischen Separatisten wollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 27. Mai mit einer neuen Gruppierung antreten. Die Separatisten beantragten die Zulassung der “Abertzale Sozialisten Batasuna”, der Patriotischen Sozialistischen Union. Das Innenministerium erklärte, vieles deute daraufhin, dass es lediglich eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Batasuna sei.

Ministerpräsident Zapatero bekräftigte in einer Fernsehsendung, wer bei der Wahlen antreten wolle, müsse sich auf Punkt und Komma an das Parteiengesetz halten.

Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy, der die Baskenfage nutzt, um Stimmung gegen die sozialistische Regierung zu machen wird deutlicher: “Das ist Batasuna nur in einem anderen Gewand und solange die Gerichte sagen, sie sind die ETA, können sie nicht antreten”.

Batasuna gilt als politischer Flügel der Untergrundorganisation ETA. Batasuna-Chef Arnaldo Otegi hatte unlängst bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland als “Fehler” bezeichnet. Wegen ihrer Nähe zur ETA war Batasuna 2003 verboten worden.