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EU beschließt Start der Verhandlungen über zweites von 35 Beitrittskapiteln mit Ankara

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EU beschließt Start der Verhandlungen über zweites von 35 Beitrittskapiteln mit Ankara

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Trotz Hinhaltetaktik der Türkei will die Europäische Union sich wieder mit ihr an den Verhandlungstisch setzen: Die 27 beschlossen, ein zweites der so genannten Beitrittskapitel zu öffnen. Schon von dieser Woche an soll über das Thema “Unternehmen und Industriepolitik” verhandelt werden.

35 Kapitel müssen insgesamt abgeschlossen sein, bevor ein Beitritt möglich ist, die Verhandlungen über acht Kapitel hatten die EU-Staaten im Dezember ausgesetzt, da die Türkei im Zypern-Konflikt nicht einlenkte. Dies sind Kapitel über Handel, Verkehr und Zollunion.

Dennoch weigert sich die Regierung von Recep Tayyip Erdogan weiterhin, das Protokoll zur Zollunion mit der EU auch gegenüber Zypern umzusetzen und Schiffe und Flugzeuge aus dem südlichen, griechischen Teil der Insel, der einzig international anerkannten Republik Zypern, an ihren See- und Flughäfen einzulassen. Das war die Bedingung der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei macht ihrerseits zur Bedingung, dass zuerst die Flug- und Seehäfen des türkischen Teils der Insel international angebunden werden – bisher ist nur Verkehr Richtung Türkei möglich – und damit die Isolation der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern beendet wird. Dem widersetzt sich jedoch Zypern, so dass die EU ihre Zusagen zur Beilegung des Konflikts, Handelserleichterungen für Nordzypern, immer noch nicht eingehalten hat.