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US-Senat will Termin für Truppenabzug aus Irak

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US-Senat will Termin für Truppenabzug aus Irak

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Der amerikanische Kongress will es jetzt wissen: Auch die obere Kammer, der Senat, hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für den Irakkrieg und Afghanistan zwar viel Geld bereitstellt, aber das auch mit einer Auflage: Innerhalb eines Jahres sollen die amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurückkommen. Auch die andere Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, hatte schon einen ähnlichen Entwurf gebilligt.

Der Präsident kündigt aber sein Veto an. George Bush sagt, er sei gegen ein Gesetz, dass die Befehlshaber vor Ort einschränke und den Truppen nicht genug Geld gebe. Und er wolle klarmachen: Wenn ein Soldat der Gefahr ausgesetzt werde, dann solle es aber auch nicht am Geld fehlen.

Die Entwürfe beider Kammern unterscheiden sich aber, vor allem in den Fristen: Der Senat will einen Abzug bis Ende März nächsten Jahres, aber als unverbindliches Ziel. Das Abgeordnetenhaus gibt fünf Monate mehr Zeit, diese Frist soll aber verbindlich sein.

Wegen der Unterschiede müssen beide Entwürfe jetzt erst noch auf einen Nenner gebracht werden. Das könnte bis Mitte April geschehen. Um das angekündigte Präsidentenveto dann zu überstimmen – dafür reichen allerdings die Mehrheiten nicht: Dann beginnt das große Verhandeln.