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Der Kampf um die Macht in der Ukraine

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Der Kampf um die Macht in der Ukraine

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Gerade drei Wochen ist es her, da räumte Präsident Juschtschenko im EuroNews-Interview grundlegende Differenzen ein in seinem Verhältnis zu Regierungschef Janukowitsch.
Offensichtlich war der Streit über das US-Raketensystem in Ost-Europa nur der Anlaß, um einen ständig schwelenden Konflikt neu aufbrechen zu lassen.

Aus Moskau kommentiert das der Duma-Präsident mit den Worten, der Kampf um die Macht werde in der Ukraine erneut auf der Straße ausgetragen.

Ist man in der Ukraine wieder dort angekommen, wo man jubelnd unter organgenen Fahnen im Winter 2004 aufgehört hatte?

Damals hatte nach offensichtlichen Wahlfälschungen Volkes Stimme in wochenlangen Protesten dann doch noch den vom alten Regime mit allen Mittel bekämpften Viktor Juschtschenko an die Macht gebracht.

Dessen Bündnis mit der geschickt taktierenden Julia Timoschenko erwies sich als wenig haltbar.

Im Januar stilsicher mit Folklore-Frisur zur Vereidigung als Ministerpräsidentin lächelnd – war ihr im September das Lachen schon gründlich vergangen. Wieviel interne Machtkämpfe ihrer Entlassung durch den Präsident vorausgegangen waren, kann man im Westen nur ahnen.

Und der Streit um das amerikanische Raketensystem?
Das würde – im Falle eines Falles – iranische Atomraketen über der Ukraine abfangen –
mit allen Risiken für das Land unter den einander bekämpfenden Raketen.

In diesem Punkt vertritt der im Westen gern “Moskau-treu” genannte Regierungschef Janukowitsch eher Washingtoner Interessen.

Jüngsten Umfragen zufolge befürworten zwischen 12 und 25 Prozent der ukrainischen Bürger einen Beitritt ihres Landes zur NATO.

Jubel in Blau – diese Siegesfeier der Janukowitsch-Anhänger nach der gewonnenen Parlamentswahl im Màrz 2005 fand nur 15 Monate nach dem Orange-Jubel für Juschtschenko statt.

Woraus unschwer abzulesen ist, dass der Machtkampf in der Ukraine noch längst nicht entschieden ist.
Zwischenzeitlich hatten sich die Rivalen wieder einmal an den Verhandlungstisch gesetzt und einen “Pakt der nationalen Einheit” unterschrieben.
Auch das konnte nur einen kurzen Moment des Aufatmens bringen – aber keine wirkliche Entspannung und schon gar keine Lösung.

Im Streit um den Außenminister und letztlich um die Auflösung des Parlaments geht der Machtkampf weiter.

Die Ukraine ist ein reiches Land.
Und die Verteilungskämpfe sind noch nicht entschieden.
Ein paar Wochen organgene Hochstimmung im Kampf gegen schlimmste Auswüchse von Machtmißbrauch reichen nicht, um hier wahrlich demokratische Verhältnisse zu schaffen.