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Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu

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Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu

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Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat bei einem Treffen mit seinem Kontrahenten, Regierungschef Viktor Janukowitsch, Gewalt zur Lösung des Machtkampfs im Land ausgeschlossen. Er forderte Janukowitsch auf, seinen Erlass zur Auflösung des Parlaments auszuführen und Neuwahlen für den 27. Mai anzuordnen. Im Machtkampf in der Ukraine hatte Juschtschenko gestern abend die Auflösung des Parlament erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch verweigert jedoch die Umsetzung des Erlasses.

Vor dem Parlament machte der Regierungschef noch einmal deutlich, dass er der Aufforderung nicht folgen wird. Er bezeichnete die Auflösung des Parlaments als “gegen das Volk gerichtet” und sagte, Juschtschenko müsse verstehen, dass durch vorgezogene Neuwahlen auch eine Neuwahl des Präsidenten unausweichlich werde. Oppositionsführerin Julia Timoschenko erklärte dagegen, ihre Partei werde nicht zu Demonstrationen aufrufen, sondern sich auf Neuwahlen vorbereiten. Timoschenko forderte seitlangem einen solchen Schritt. Ihre Partei kann mit den größten Stimmengewinnen rechnen. Unterdessen zogen 5000 Anhänger Janukowitschs zum Gebäude des Verfassungsgerichts, um eine schnelle Prüfung des Präsidentenerlasses zur Auflösung des ukrainischen Parlaments zu fordern. Sie stellten Zelte auf und bereiten sich darauf vor, notfalls auch längere Zeit zu demonstrieren.

Nach Auffassung von Beobachtern dürften sich die orangen Massen, also die Anhänger Juschtschenkos, nicht wieder wie im Jahr 2004 mobilisieren lassen.

Die häufigen Konflikte in der Ukraine wurden häufig durch Kompromisse der politischen Elite gelöst. Das einfache Volk ging der Streit meist wenig an.