Eilmeldung

Eilmeldung

US-Haushaltsstreit: Bush verlangt vom Kongreß Nachgeben

Sie lesen gerade:

US-Haushaltsstreit: Bush verlangt vom Kongreß Nachgeben

Schriftgrösse Aa Aa

US-Präsident Bush hat den Kongreß am Dienstag aufgefordert, einen ihm genehmen Verteidigungshausalt zu verabschieden. “Ich glaube die amerikanischen Wähler wünschen, daß der Kongreß unsere Truppen im Feld unterstützt. Sie wollen, daß die Truppen Geld erhalten und nicht, daß Politiker in Washington unseren Generälen vorschreiben, wie sie den Krieg zu führen haben. Es ist eine Sache, gegen etwas zu sein, aber es ist etwas anderes, wenn man den Truppen an der Front die notwendigen Mittel verweigert. Keine Frage, hier in Washington ist viel politisches Theater gemacht worden”, sagte Bush.

Die neue demokratische Mehrheit im Senat hatte den von Bush eingebrachten Verteidigungshaushalt nur mit einem Zusatz gebilligt, im dem ein Truppenabzug aus dem Irak bis Ende März 2008 empfohlen wird. Außerdem schrieb der Senat vor,
mit dem Truppenabzug innerhalb von vier Monaten zu beginnen. Sollte auch das Abgeordnetenhaus diese Klauseln beschließen, will Bush sein Veto einlegen.

Wegen der ständig wachsenden Gewalt im Irak hat Bush die Verstärkung der US-Truppen um mehr als 20 000 Mann angeordnet.