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Machtkampf in der Ukraine dauert an

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Machtkampf in der Ukraine dauert an

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Im ukrainischen Machtkampf hat das Lager von Ministerpräsident Janukowitsch den Druck auf Staatspräsident Juschtschenko verstärkt. Anhänger des Regierungschefs demonstrierten gegen den Erlass des Präsidenten, mit dem dieser das Parlament aufgelöst hatte. Nach einem ukrainischen Medienbericht kamen die beiden Kontrahenten am Nachmittag zu einem direkten Gespräch zusammen.

Zuvor hatte der Regierungschef seine Ablehnung von Neuwahlen bekräftigt. Sollte der Präsident den Erlass nicht rückgängig machen, müsse das Verfassungsgericht darüber entscheiden, sagte Viktor Juschtschenko nach einer Krisen-Sitzung des Kabinetts; in der gegenwärtigen Krise müsse vor allem das Funktionieren der Institutionen gewährleistet werden. Sollte der Präsident einlenken, wäre auch er zu Kompromissen bereit, sagte Juschtschenko.

Der Staatspräsident kam unterdessen mit Innenminister Wassili Zuschko zusammen. Er wollte noch im Laufe des Tages auch mit dem Generalstaatsanwalt und Spitzenfunktionären der Sicherheitsapparate sprechen. In der Hauptstadt Kiew gingen auch Anhänger des Präsidenten auf die Straße: Aktivisten der Jugendorganisation PORA bekundeten Juschtschenko ihre Loyalität.
Derweil haben tausende Janukowitsch-Anhänger vor dem Parlament ein Zeltlager aufgebaut. Im Innern des Gebäudes setzte die Regierungsmehrheit in der Obersten Rada demonstrativ ihre Arbeit fort.