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Syrienreise von US-Spitzenpolitikerin missfällt Bush-Regierung

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Syrienreise von US-Spitzenpolitikerin missfällt Bush-Regierung

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Trotz heftiger Kritik der amerikanischen Regierung ist die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu Gesprächen nach Syrien gereist. Sie trifft dort heute zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad zusammen.

Pelosi war bereits am Dienstag in der Hauptstadt Damaskus von Syriens Außenminister empfangen worden.

US-Präsident George W. Bush reagierte verärgert auf den Besuch der demokratischen Spitzenpolitikerin. Er warf Pelosi vor, der Außenpolitik der USA zu schaden und zugleich die Bemühungen zu untergraben, die Regierung in Damaskus zu isolieren. Das Treffen sende nur “gemischte Signale” und werde nichts an der Haltung der syrischen Führung ändern, so Bush.

Zugleich bekräftigte der US-Präsident seine Vorwürfe gegen Syrien, wonach das Land zu wenig gegen das Eindringen von Aufständischen in den Irak unternehme.

Derweil setzt Bush seinen Konfrontationskurs im Streit um die Irak-Politik fort. Wenn die Demokraten weiterhin die Bewilligung seines Kriegsbudgets verhinderten, würden die Truppen und deren Angehörige den Preis dafür zahlen und länger im Irak bleiben müssen, sagte Bush in Washington.

Der Senat hatte in der vergangenen Woche einen Etatentwurf für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit einer unverbindlichen Abzugsklausel bis zum 31. März kommenden Jahres verabschiedet. Außerdem schrieb der Senat vor,
mit dem Truppenabzug innerhalb von vier Monaten zu beginnen. Bush lehnt solche Fristen strikt ab.