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Verbot von neuer Separatistenpartei im Baskenland gefordert

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Verbot von neuer Separatistenpartei im Baskenland gefordert

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Die spanische Staatsanwaltschaft hat ein Verbot der neuen baskischen Separatistenpartei Vereinte Patriotische Sozialisten gefordert. Die Gruppierung – kurz ASB genannt – sei eine Tarnorganisation der illegalen Partei Batasuna, betonte die Behörde.

Wie der Generalstaatsanwalt erklärte, lehne sich die Entscheidung an vorhergehende Urteile des Obersten Gerichtshofes gegen die Batasuna an. Sie war vor vier Jahren auf Grund ihrer Verbindungen zu der Untergrundorganisation ETA verboten worden. Zu den Gründern der neuen Partei gehörten ehemalige Vorstandsmitglieder von Batasuna.

Die Staatsanwaltschaft stellte nun vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid den Antrag, der ASB die Eintragung ins Parteienregister zu versagen und damit ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen am 27. Mai zu verhindern.

Die nationalistische baskische Linke werde Wahlgruppen bilden, um an den Regional- und Kommunalwahlen teilzunehmen, erklärte ein Batasuna-Sprecher.

Die Batasuna hatte im spanischen Baskenland vor ihrem Verbot ein Wählerpotenzial von etwa zehn Prozent gehabt. In mehreren Dörfern und Kleinstädten stellte sie sogar die Bürgermeister.