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Im ukrainischen Machtkampf fordert Regierungschef internationale Vermittlung

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Im ukrainischen Machtkampf fordert Regierungschef internationale Vermittlung

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Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Viktor Janukowitsch zu internationaler Vermittlung aufgerufen. Die Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Viktor Juschtschenko bezeichnete er erneut als verfassungswidrig. Juschtschenko hatte zuvor seine Anordnung von Neuwahlen bekräftigt.

“Ich mache keinen einzigen Schritt, um meinen Erlass zur vorzeitigen Auflösung der Obersten Rada zurückzuziehen”, sagte Juschtschenko in Kiew. Er drohte dem Regierungschef mit strafrechtlichen Schritten, sollte sich Janukowitsch weiterhin weigern, an vorgezogenen Wahlen mitzuwirken.

Auch das Parlament widersetzt sich nach we vor seiner Auflösung. Der Regierungschef erklärte, falls sich Juschtschenko weiterhin weigere, seinen Erlass zurückzunehmen, müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden.
Die Anhänger der Regierungsmehrheit im Parlament demonstrierten vor dem Gebäude der Volksvertretung weiter gegen den Präsidenten. Dazu brachte das Regierungslager weitere 6000 Anhänger Janukowitschs nach Kiew, vor allem aus dem Osten und Süden des Landes. Unterdessen begannen die ersten Regionen mit den Vorbereitungen auf die Wahlen, die für den 27. Mai angesetzt sind.