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Neue Regierung Estlands vereidigt

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Neue Regierung Estlands vereidigt

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Vier Wochen nach der Parlamentswahl hat in Estland die neue Mitte-Rechts-Koalition die Regierung übernommen. Im Parlament in Tallinn wurde das Kabinett vereidigt. Ministerpräsident bleibt Andrus Ansip von der liberalen Reformpartei. Diese steht nun in einer Koalition mit der nationalen Vaterlandsliste/Res Publika und den Sozialdemokraten. Bisher leitete Ansip ein Bündnis mit der linken Zentrumspartei und der ländlich geprägten Volksunion.

Am 4.März war in Estland ein neues Parlament gewählt worden. Es waren die ersten Parlamentswahlen in der baltischen Republik seit dem EU-Beitritt im Jahre 2004. Die neuen Koalitionspartner vereinbarten, der Einführung des Euro Priorität einzuräumen. In dem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag wurde zudem strenge Haushaltsdisziplin vereinbart, sowie die Senkung der Einkommenssteuern um vier Prozentpunkte auf dann 18%.