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Verfassungskrise in der Ukraine: Regierungschef Janukowitsch will Neuwahlen verhindern

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Verfassungskrise in der Ukraine: Regierungschef Janukowitsch will Neuwahlen verhindern

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In der Ukraine dauert der Machtkampf um die von Präsident Viktor Juschtschenko angesetzten Neuwahlen an. Hunderte Menschen demonstrierten in Kiew für Juschtschenkos Rivalen, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der sich weigert, mit den Vorbereitungen zu beginnen und eine Prüfung durch das Verfassungsgericht fordert. Oppositionsführerin Julia Timoschenko sagte nach einem Treffen mit Juschtschenko und Parteivertretern, wer die Wahlkampagne ignoriere, werde keine Sitze im Parlament erhalten: “Alle demokratischen Parteien, von ganz rechts bis ganz links, haben vereinbart, den Präsidenten zu unterstützen. Er hat diesen mutigen Schritt getan, um die Verfassung zu schützen, die Unabhängigkeit und die Wahlfreiheit der Menschen.”

Juschtschenko erklärte, er werde den Erlass für Neuwahlen keinesfalls zurückziehen. Janukowitsch forderte erneut, dass Juschtschenko die Auflösung des Parlaments zurücknehme. Die Regierung kritisiert Juschtschenkos Erlass als verfassungswidrig.