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Krise in der Ukraine: Präsident und Regierungschef kommen zu Gesprächen zusammen

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Krise in der Ukraine: Präsident und Regierungschef kommen zu Gesprächen zusammen

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Im Machtkampf in der Ukraine sind Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Unterdessen erfüllte die Regierungskoalition im Parlament offenbar eine der Hauptforderungen des Präsidenten: Nach ukrainischen Medienberichten wurden elf kürzlich aufgenommene Überläufer ausgeschlossen. Juschtschenko hatte die Vergrößerung von Fraktionen durch Überläufer für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen angesetzt.

Anhänger der Regierungsmehrheit demonstrierten erneut gegen den Präsidentenerlass, während Unterstützer Juschtschenkos diesem ihre Solidarität bekundeten. Viele Ukrainer wollen vor allem, dass der Streit ein Ende hat. Die Familie Sjerengovskaja hält zwar nichts von Präsident Juschtschenko: Vom Wirtschaftsaufschwung seiner Amtszeit habe sie nichts bemerkt, sagt Jelena Sjerengovskaja, aber gegen den Präsidenten demonstrieren wolle sie auch nicht. Dieses Problem müsse auf rechtmäßige Weise gelöst werden: “Die Politiker müssen sich einigen, oder das Verfassungsgericht muss entscheiden. Wir haben damit nichts zu tun. Wir können nur entscheiden, ob wr wählen gehen oder nicht.” Die umstrittenen Wahlen sind für den 27.Mai angesetzt. Regierungschef Janukowitsch weigert sich, den Urnengang zu organisieren. Präsident Juschtschenko drohte ihm deshalb bereits mit strafrechtlichen Schritten.