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Frankreichs Linksintellektuelle wollen ein besseres Europa. Euronews Sergio Cantone interviewte Alain Minc

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Frankreichs Linksintellektuelle wollen ein besseres Europa. Euronews Sergio Cantone interviewte Alain Minc

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Frage Euronews:
“ Wie, glauben Sie, positioniert sich Frankreich bei der Auseinandersetzung mit dem Problem des sozialen im Verhàltnis zum liberalen Europa?”
Alain Minc: “ Natürlich gibt es den Konflikt zwischen dem sozialen und dem liberalen Europa. Der hat auch eine entscheidende Rolle beim Nein der Franzosen gespielt. Aber die Franzosen sind hinters Licht geführt worden.Und das nicht zum ersten Mal.
Es gibt so etwas wie einen gesellschaftlichen Niedergang des europäischen Geistes in Frankreich -seit 12 Jahren. Das ist kein Zufall, denn vor 12 Jahren errang Jacques Chirac die Macht. Die Franzosen haben den Binnenmarkt akzeptiert,die Globalisierung und die Spielregeln dazu. Aber wir haben ein innenpolitisches Problem, seit 1995.
Die Rechten haben einen der Ihren an die Macht gebracht, einen der gar nicht Rechts ist.”
Euronews: “ Nun, wenn schon Frankreich eine negative Rolle in Europa spielt ist der Einfluss Frankreichs doch noch wichtig und gross…”
Alain Minc “ Schon richtig. Doch Frankreich hat für Europa wenig gemacht und dafür büssen wir jetzt. Frankreich muss sich wieder entschieden für Europa öffnen. Weniger arrogant sein. Und Frankreich muss Lösungen der gegenwärtigen europäischen Krise anbieten.”
Euronews: “ Hängt die Krise mit dem Nein beim Referendum zusammen?”
Alain Minc: “ Ich denke, den Franzosen wird klar, welche selbsmörderische Auswirkung ihre Entscheidung hatte. Und nun brauchen sie viel Geschick um einen Ausweg daraus zu finden. Deshalb ist die aktuelle
Präsidentschaftsdebatte auch so interessant.
Die Entscheidung fällt zwischen 3 Kandidten.
Segolene Royal und Francois Bayrou. Beide wollen ein neues Referendum. Das, finde ich, ist ein unglaublich gefährliches Konzept. Denn sie riskieren ein erneutes Nein. Das wäre wirklich ein Desaster. Ich finde, die Position von Sarkozy ist da pro-europäischer. Er will einen Mini-Vertrag. Das ist einfacher zu vermitteln.”
Euronews:” Paradoxerweise übernehmen Sie Vorschläge der Linken, der extremen Linken.
Die sind gegen Europa, weil sie die Schrecken der Globalisierung fürchten.”
Alain Minc: “ Wie wollen Sie den Europa vor der Welt retten? Was bedeuted denn der Begriff `gemeinschaftlich`und wie ist er in der französischen Kampagne bisher benutzt worden?
Als es den Begriff noch nicht gab, waren auch die 3 wichtigsten Länder Kontinentaleuropas vom Euro nicht begeistert. Deutschland,Frankreich und Italien hatten sich mit der Rezession abgefunden.
Europa ist nun liberaler, gesünder und relativ geschützt vor Ausseneinflüssen.Der Binnenmarkt funktioniert. Wir müssen anerkennen, das Modell funktioniert.”
Euronews: “Die Frage ist doch, ob Europa an die Verfassung gebunden ist und was sie für Frankreich bedeutet?”
Alain Minc
“Ich fürchte, das ist ein Problem der
Wettbewerbspolitik. Ich meine damit, daß Europa den Bedrohungen von Aussen zu begegnen hat.
Die Grossen müssen sich zusammenschliessen.Sich konstituieren. Sie müssen die minimalen Anforderungen des Binnenmarktes akzeptieren. Wir werden in Zukunft gegen die multinationalen Firmen zusammenstehen müssen.”
Euronews: “ Ist wirtschaftlicher Nationalismus die Lösung?”
Alain Minc: “Ökonomischer Patriotismus als Maßstab, daß ist eine außergewöhnliche Dummheit. Diesen Maßstab können wir getrost der Europäischen Kommission überlassen, daß ist völlig ausreichend. Es gibt momentan darüber leider keine Debatte, denn ich bin sehr dafür, den europäischen Binnenmarkt vor dem Verkauf an Nichteuropäer zu schützen. Und dies sollten wir auch in die Hände der Kommission legen.”
Euronews: “Das ist doch auch Protektionismus.”
Alain Minc: “ Ich bin nur dafür, daß wir unsere Länder vor denen schützen, die sich nicht an die Regeln halten. Wir müssen uns nicht vor Indern oder Brasilianern schützen. Wir müssen uns vor Russen und Chinesen in Acht nehmen.”
Euronews: “ Glauben Sie, daß Frankreich mit einem neuen Präsidenten, in der Europäischen Union wieder an Einfluß gewinnt?”
Alain Minc: “Frankreich wird kein wichtiger Akteur sein, solange es nicht die selbstverschuldeten Probleme mit der EU-Verfassung löst. Und wir werden dafür einen Preis, welchen auch immer, dafür zahlen. Mitterands Nachfolger ist nie ein echter Europäer gewesen. Er hat die Landwirte in seinem Wahlkreis beschützt und dadurch die europäische Agrarpolitik blockiert. Das Problem der französischen Institutionen ist, daß sie wie in einer absolutistischen Monarchie funktionieren. Nur – wenn man den falschen König wählt, wird es teuer.”