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Weitere Demonstrationen der verfeindeten Lager im ukrainischen Machtkampf

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Weitere Demonstrationen der verfeindeten Lager im ukrainischen Machtkampf

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Im Machtkampf in der Ukraine sind die verfeindeten Lager des Regierungschefs und des Präsidenten in der Hauptstadt Kiew zu weiteren Kundgebungen zusammengekommen. Mehrere tausend Anhänger des Regierungslagers protestierten erneut gegen die vom Präsidenten angeordnete Parlamentsauflösung. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch wies seine Minister an, einen Präsidentenerlass zur Finanzierung von Neuwahlen zu blockieren. Er betonte erneut, dass zunächst das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung zu entscheiden habe.

Staatspräsident Juschtschenko ist offenbar zu einem Zugeständnis an seine Gegner bereit: Nach Angaben eines ihm nahestehenden Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrats würde der Präsident die Wahlen aufschieben. Doch seine Gegner zeigen sich unnachgiebig: Die Demonstranten würden weitermachen, bis das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekanntgegeben habe, sagte eine Regierungsanhängerin. Auch die gegnerischen Demonstranten beharrten auf ihrem Standpunkt. Die Parlamentsauflösung sei richtig, erklärte ein Demonstrant; es müssten faire Wahlen stattfinden, damit im Parlament eine verfassungsmäßige Regierungsmehrheit zustandekomme. Das Verfassungsgericht will am kommenden Dienstag mit den Beratungen beginnen.