Eilmeldung

Eilmeldung

Ukrainischer Präsident lehnt Angebot der Regierung ab

Sie lesen gerade:

Ukrainischer Präsident lehnt Angebot der Regierung ab

Schriftgrösse Aa Aa

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor
Juschtschenko Zugeständnisse an Regierungschef Viktor Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit abgelehnt. Deren Forderung, das Parlament und den Präsidenten gleichzeitig neu zu wählen, werde er nicht akzeptieren, sagte Juschtschenko auf
einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte er erklärt, er würde allenfalls über eine Verschiebung der Parlamentswahlen verhandeln.

Der Präsident hatte das Parlament Anfang April per Erlass für aufgelöst erklärt, nachdem elf Abgeordnete aus seinem Lager zu Janukowitschs Parlamentsmehrheit übergelaufen waren. Anhänger des Präsidenten kamen erneut im Kiewer Stadtzentrum zusammen und demonstierten für Neuwahlen.

Sie sei gekommen, um für die Rechte des Volkes einzutreten, sagte eine Demonstrantin. Die Regierung habe ihre Versprechen nicht gehalten, so die Frau: Wie lange solle das Volk so etwas hinnehmen und sich erniedrigen lassen?

Auch Abhänger des Regierungslagers demonstrierten erneut – gegen den Präsidenten und gegen die Auflösung des Parlaments. Sie seien gekommen, um die Regierung zu unterstützen, sagte ein Demonstrant. Die Regierung arbeite normal, eine neue werde nicht gebraucht, warum also Neuwahlen?

Regierungschef Janukowitsch gab unterdessen zu verstehen, dass er Neuwahlen akzeptieren würde, falls das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments für rechtens erklärt. Das Gericht beginnt am kommenden Dienstag mit seinen Beratungen.