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Sylvie Goulard: Frankreich muss aufhören, sich in Europa lächerlich zu machen

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Sylvie Goulard: Frankreich muss aufhören, sich in Europa lächerlich zu machen

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Einst war sie Romano Prodis Beraterin, als dieser die EU-Kommission leitete. Heute ist Sylvie Goulard Dozentin für Politische Wissenschaft in Brüssel und engagiert sich für die europäische Integration – in Frankreich. Ausgerechnet, möchte man sagen. Denn in ihrem neuesten Buch rechnet sie mit der europapolitischen Inkompetenz der politischen Klasse ihres Heimatlandes ab.

EuroNews: Sie haben gerade Ihr Buch “Europa für Idioten” veröffentlicht – sind mit den Idioten die Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf gemeint, die über Europa noch Nachhilfeunterricht brauchen?

Goulard: Ich weiß nicht, ob man sie als Idioten bezeichnen kann, schließlich haben sie ja doch Erfahrung. Aber sicher ist, dass Europa nicht den Platz einnimmt, den es einnehmen sollte – weder im Präsidentschaftswahlkampf, noch in den allgemeinen alltäglichen Prioritäten der Politiker.

EuroNews: Hat die Ängstlichkeit der französischen Politiker gegenüber Europa etwas mit dem Nein der Franzosen zur Verfassung zu tun? Haben die Kandidaten Angst davor zu viel europäischen Ehrgeiz zu entwickeln?

Goulard: Ja – aber man kann die Frage auch umdrehen: Es gab das Nein, weil wir diese politische Klasse haben. Denn es fehlte vor zwei Jahren der politische Mut zur europäischen Botschaft und zum Europa mit dem Reichtum seiner Vielfalt – und auch mit seinen Schwierigkeiten. Und dieser Mut fehlt auch heute noch.

Auch wissen wir nicht, welche Botschaft uns die Franzosen mit ihrem Nein geben wollten. Denn dieses Nein ist der Ausdruck einer Reihe diffuser Positionen, die von der Ablehnung der Globalisierung bis Souveränitätsdenken der extremen Rechten reicht. Und darauf gibt es bislang keine Antwort.

Sehr bezeichnend in diesem Wahlkampf ist die Unkenntnis der modernen weltwirtschaftlichen
Zusammenhänge.

Es gibt Leute, die wollen die Franzosen einschläfern indem sie ihnen erzählen, man könne bei den öffentlichen Ausgaben so weitermachen wie bisher, man könne den Konkurrenzgedanken in der Wirtschaft bekämpfen oder den europäischen Partnern eine Sozial- und Industriepolitik aufschwatzen, für das es in Europa keine Mehrheit gibt.

Einige Positionen der Kandidaten schreien wirklich zum Himmel und haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Von den zwölf Präsidentschaftsbewerbern gibt es etwa acht, die unfähig sind, ein internationales Publikum glaubwürdig anzusprechen.
Und unter den vier verbleibenden Glaubwürdigen gibt es noch ein paar beunruhigende Signale.

Da passiert etwa Folgendes: Diese Kandidaten fahren nach Brüssel, halten eine schöne Rede über Europa, kehren dann nach Frankreich zurück und greifen die Kommission wegen der Wettbewerbspolitik an. Das ist eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke, die wir unseren Partnern nur schwer begreiflich machen können.

EuroNews: Was erwarten Sie vom künftigen Staatsoberhaupt in Sachen Europa?

Goulard: Zunächst einmal einen großen Mut. Man muss den Franzosen sagen, dass sie sich 2005 ins eigene Bein geschossen haben. Und dass selbst diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, weil sie positiv etwas verändern wollten, nichts gewonnen haben.

Die einzige Sache, derer wir sicher sein können, ist der Status quo. Und genau diesen Zustand kritisieren eine Menge Leute, die mit Nein gestimmt haben, etwa zu viel Liberalismus. Sie haben damit also nur das feindliche Lager gestärkt.
Das Nein hat nur den Ultra-Liberalen und den Euro-Skeptikern Europas genutzt.

Das Zweite, was das künftige Staatsoberhaupt machen sollte, ist, die Franzosen mit der Marktwirtschaft auszusöhnen. Denn das größte Drama im Nein von 2005 ist gewissermaßen eine Ablehnung der Römischen Verträge.

Nämlich die Kritik an einer Marktwirtschaft, die sicher einige Fehler hat, die aber ganz sicher auch zahlreiche Vorteile besitzt. Aber diese Karikatur einer Wirtschaftsdebatte in Frankreich muss ein für allemal verschwinden. Das ist für Frankreich eine Frage der Glaubwürdigkeit nicht nur in Europa, sondern auch auf der internationalen Bühne.

EuroNews: Was können wir denn in der Zukunft erwarten? Kann Frankreich seinen Einfluss, den es früher hatte, zurückgewinnen?

Goulard: Ich persönlich trenne niemals die Frage des französischen Einflusses von dem, was wir für Europa wollen. Ausschließlich über den französischen Einfluss im Kampf gegen das Brüsseler Monster zu sprechen, wäre absurd.

Frankreich stand ja am Anfang des europäischen Projekts, und damit sich dieses Projekt weiterentwickelt im Sinne unserer Interessen und unserer Werte, braucht Frankreich einen positiven Einfluss in Zusammenarbeit mit den Partnern. Aber Einfluss des nationalen Einflusses wegen hat in Brüssel keinen Sinn.

Wie können wir uns also den Partnern annähern?
Ich glaube schon, dass die Franzosen etwas zu sagen haben, selbst im Zusammenhang mit der Krtitik an der Globalisierung oder am Kapitalismus.
So kann man durchaus die Frage nach der Verteilung der Reichtümer, nach dem Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie nach dem Umgang mit Steuersündern in Europa stellen.

Nur müssen die Franzosen aufhören, sich beim Vorbringen dieser Fragen lächerlich zu machen, wenn sie von ihren Partnern ernst genommen werden wollen.

EuroNews: Geht es Frankreich wegen Europa schlecht?

Goulard: Nein, Frankreich geht es aus einer Reihe von Gründen schlecht. Es gibt etwa keine Erneuerung der politischen Klasse.

Ich bin immer überrascht, wenn ich Frankreich mit anderen Ländern vergleiche. Nirgendwo in Europa gibt es einen Politiker, der bereits in den 70er Jahren eine hohe Position bekleidet hätte – nur in Frankreich.

Dann haben wir lächerlich wenige Frauen und Nachfahren von Einwanderern in unseren Parlamenten. Dieses Land hat also einen erheblichen Erneuerungsbedarf.

Und dann muss sich Frankreich klar werden, dass sich die Welt verändert hat, dass die französische Sprache nicht mehr das ist, was sie einmal war.
Aber Frankreich hat etwas zu sagen und hat gehört zu werden, wenn es etwas sagt – aber es sollte dies auf weniger brutale Weise tun als 2005.